Machtwechsel in Bursa nach Festnahme des Bürgermeisters
Nach der Festnahme des gewählten Bürgermeisters Mustafa Bozbey hat der Stadtrat in Bursa den AKP-Politiker Şahin Biba zum kommissarischen Bürgermeister gewählt. Die Opposition spricht von einem politisch motivierten Eingriff in den Wählerwillen – und sieht darin ein Muster mit Signalwirkung über die Region hinaus.
In Bursa ist am Donnerstag der AKP-Politiker Şahin Biba zum kommissarischen Bürgermeister gewählt worden. Im dritten Wahlgang erzielte der im kosovarischen Prizren geborene Architekt die erforderliche Mehrheit von 61 Stimmen im Kommunalparlament.
Biba kündigte an, er und seine Mannschaft würden „alle Kraft und Energie darauf verwenden, Bursa zu dienen, und uns nicht hinter Ausreden verstecken“. Zudem versicherte er den Versammelten, er werde für alle 17 Bezirke Ansprechpartner sein – „ohne jede Diskriminierung und ohne einen Bereich auszuschließen“.
CHP-Kandidat hatte Wahl in Bursa mit hohem Vorsprung gewonnen
Nicht alle Bewohner von Bursa sind davon überzeugt, dass sich die neue Führung der Metropolregion an diese Versprechen halten wird. Der Führungswechsel ist nämlich nicht an der Wahlurne herbeigeführt worden, sondern von der Justiz. Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Mustafa Bozbey, 47,62 Prozent der Stimmen geholt.
Damit hatte er fast zehn Prozentpunkte mehr auf seiner Seite als sein AKP-Gegenkandidat Alinur Aktaş. Der Regierungspartei gelang es zwar, 9 der 17 Bezirke zu halten. Allerdings hatten sie nach den Wahlen im Jahr 2019 noch 13 davon regiert. Anfang April wurde Bozbey jedoch festgenommen. Zuvor hatte das Innenministerium ihn seines Amtes enthoben, nachdem die Staatsanwaltschaft umfangreiche Korruptionsermittlungen eingeleitet hatte.
Die Anklagebehörde wirft Bozbey und weiteren Verdächtigen unter anderem die Bildung und Führung einer kriminellen Organisation vor. Zudem soll er sich der Bestechung und der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Es wurden bislang 35 Personen verhaftet, unter anderem der frühere Bürgermeister des Bezirks Nilüfer. Die meisten Beschuldigten wurden mittlerweile unter Auflagen freigelassen oder unter Hausarrest gestellt. Bozbey weist die Vorwürfe zurück und rief seine Unterstützer dazu auf, weiter hinter ihm und ihrer Wählerstimme zu stehen.
Ausschreitungen vor dem Ratsgebäude
Bis zur Wahl Bibas hatte die Führung in Ankara einen Regierungsgouverneur eingesetzt. Am Tag der Abstimmung über die Nachfolge kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen CHP-nahen Demonstranten, die Zugang zum Ratsgebäude forderten, und der Polizei. Diese setzte Pfefferspray ein. Zudem wurde ein anschließend geplanter Demonstrationszug untersagt.
Die CHP boykottierte die Abstimmung und sprach von einem illegitimen Verfahren. Auch die übrigen Oppositionsparteien stellten keine eigenen Kandidaten auf. Vertreter der Opposition sprachen von einem Eingriff in den Wählerwillen. Die Übernahme der Macht in der Kommune mithilfe der Justiz sei ein Angriff auf demokratische Prinzipien, erklärte CHP-Vizechef Gökan Zeybek.
Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte die Republikanische Volkspartei erstmals seit 47 Jahren wieder den Bürgermeisterposten in der bereits zur osmanischen Frühzeit bedeutenden Stadt erobert. Ihr Kandidat gewann die Wahl mit einem Vorsprung von etwa 170.000 Stimmen. Hessens Europaminister Manfred Pentz äußerte sich besorgt über die Festnahme Bozbeys. Bursa ist eine Partnerregion des Bundeslandes. Er äußerte gegenüber der „Hessenschau“: „Die Verbindung zu Bursa ist uns wichtig. Sie steht für die Brücke zwischen Hessen und der Türkei. Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau.“
Bursa reiht sich in langjährige AKP-Praxis ein
Die „Korrektur“ missliebiger Kommunalwahlentscheidungen durch die Justiz ist keine neue Erscheinung in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Eingeführt wurde diese Praxis Mitte der 2010er Jahre in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten. Dort setzte man hunderte Bürgermeister der damaligen HDP ab unter dem Vorwand, diese seien Sachverwalter der terroristischen PKK. In den vergangenen Jahren weitete man diese Praxis auf CHP-regierte Kommunen aus. Hier war meist angebliche Korruption der „Aufhänger“. Prominentester Betroffener ist der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.
