USA: Kongressabgeordnete mahnen Freiheit der Medien in der Türkei an

Insgesamt 89 Mitglieder des US-Kongresses haben sich in einem Schreiben an Außenminister John Kerry „tief besorgt“ über die Entwicklung der Medienfreiheit in der Türkei geäußert. Sie warfen der türkischen Regierung darin vor, Schritte zu setzen, um kritische Stimmen „einzuschüchtern, zu verhaften und zu ersticken“. Dies sei eine Gefahr für die demokratischen Prinzipien, welche die Türkei zu respektieren vorgibt.

Das Schreiben nimmt insbesondere Bezug auf die Operation gegen die Medienformate „Zaman“ und „Samanyolu“. Die Vorwürfe gegen Ekrem Dumanlı und Hidayet Karaca wären „fragwürdig“.

Die Abgeordneten, unter ihnen Matt Salmon (R-Arizona), Emanuel Cleaver II (D-Missouri), Ted Lieu (D-Kalifornien) und Alan Grayson (D-Florida), ersuchten den Minister, dieser möge „an Präsident Erdoğan und seine Administration herantreten, um diese Fälle zu einer friedlichen und angemessenen Lösung zu bringen“. Freie Medien müssten unterstützt und geschützt werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem eine konstruktive Diskussion gedeihen und die Meinungsäußerungsfreiheit für alle Menschen in der Türkei gewährleistet werden könne.

Die Türkei als maßgeblicher Verbündeter der USA im Nahen Osten und Schlüsselmitglied der Nato müsse „seinen Kurs der Einschüchterung aufgeben und eine freie Presse sowie Toleranz gegenüber oppositionellen Stimmen unterstützen“.

Auch die Beobachtungsstelle „Freedom House“ hat der Türkei in ihrem jüngsten Bericht vorgeworfen, den Weg der demokratischen Reformen verlassen zu haben, und den Umgang des Präsidenten und der Regierung mit den Medien und der Justiz im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre kritisiert.