Menschenschmuggel mit Dienstpässen: AKP und MHP lehnen Untersuchung ab

Graue Dienstpässe in der Türkei sind eigentlich für Beamte und für die Teilnahme an besonderen Veranstaltungen im Ausland bestimmt. Die Reisenden können so etwa ohne Visum nach Deutschland. Ein Schmuggler-Netzwerk hat sich das nun wohl zunutze gemacht.

Eine Affäre um mutmaßlichen Menschenschmuggel nach Deutschland im Zusammenhang mit türkischen Dienstpässen nimmt weitere Ausmaße an. Die größte türkische Oppositionspartei CHP verlangte am Mittwoch Aufklärung über den Vorgang – ein entsprechender Antrag wurde aber im Parlament abgelehnt. Dort hat die Regierungspartei AKP mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.

Der Journalist Ismail Saymaz, der zu dem Fall recherchiert, sagte im Online-Medium „Medyascope“, es handele sich um ein Netzwerk mit Zentrum im osttürkischen Bingöl, das Menschen mithilfe von Dienstpässen nach Deutschland schmuggele. Zwischen den Jahren 2019 und 2020 seien etwa aus den Provinzen Bingöl, Elazığ, Malatya und Muş systematisch Menschen nach Deutschland gebracht worden. Ein Betroffener sagte der Habertürk-Journalistin Sevilay Yılman, er schätze, dass alleine aus Bingöl zwischen 450 und 500 Menschen mithilfe der Pässe nach Deutschland gereist seien und sich abgesetzt hätten.

Von Malatya nach Deutschland

Türkische Medien hatten Anfang April berichtet, dass im vergangenen Jahr 45 Menschen aus der osttürkischen Provinz Malatya mithilfe von Dienstpässen visafrei nach Deutschland gereist, davon aber nur zwei in die Türkei zurückgekehrt seien. Die von der AKP geführte Bezirksverwaltung Yeşilyurt soll für die Ausstellung der Pässe gesorgt haben. Anlass der Reise war demnach ein Umweltseminar in Hannover. Gegen eine Person, der als „Schein-Einlader“ fungiert haben soll, war in Hannover in dem Zusammenhang Anklage erhoben worden. Die türkischen Behörden hatten am Dienstag Ermittlungen gegen sechs sowohl von der Regierungspartei AKP als auch von der Opposition geführte Gemeinden eingeleitet.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Mittwoch, die Bundespolizei stehe in dem Fall in Kontakt mit den türkischen Behörden. Es liefen Ermittlungen wegen Schleusertätigkeit und unerlaubter Einreise. Wo sich die Eingereisten heute aufhielten, sei größtenteils nicht bekannt. Zur Zahl der Menschen, die auf diese Weise nach Deutschland gelangt waren, machte das Ministerium keine Angaben. Spekuliert wird über eine fünfstellige Zahl.

Pässe vergibt Innenministerium

Mit dem grauen Dienstpass können unter anderem Beamte reisen. Gemeinden in der Türkei können die Pässe aber auch für Personen beantragen, die keine Staatsbedienstete sind. In dem Fall muss die Reise im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation im Ausland erfolgen.

Şanlıurfa’nın Hilvan Belediyesi, sportif etkinlik adı altında gri pasaportla Fransa’ya 45 kişi gönderdi.
Fransa’da amatör bir futbol klubü paravan olarak gösterildi.
Bu arada…
Kaçakçılığı organize ettiği ileri sürülen Ersin Kilit, sorularımı yanıtladı. https://t.co/gMaNGPTFtC

— İsmail Saymaz (@ismailsaymaz) April 22, 2021

Nach Recherchen der Journalisten Saymaz und Yılman funktionierte die Organisation der Reisen meist nach demselben Prinzip. Das Netzwerk sei auf die Gemeinden zugegangen und habe diese darum gebeten, bei der Ausstellung der Pässe behilflich zu sein. Dazu wurden Einladungen aus Deutschland etwa zu Umwelt- oder Kulturveranstaltungen besorgt. Diese sollen Firmen wie etwa die von dem in Hannover Angeklagten ausgestellt haben. Oft handele es sich auch um Scheinfirmen. Als Gegenleistungen seien Zuwendungen an die Gemeinde geflossen. Von Ankara eingesetzte Provinzgouverneure mussten die Ausstellung der Pässe in der Regel bewilligen.

Die Reisenden zahlten nach türkischen Medienberichten für die Pässe zwischen 6000 und 8000 Euro pro Person und wurden mit dem Bus nach Deutschland gebracht. Die Ausstellung von grauen Dienstpässen für Nicht-Staatsbedienstete haben die türkischen Behörden inzwischen ausgesetzt.

dpa/dtj