Mehrere Antragsteller hatten zuletzt die derzeit geltende Sperrklausel von 10% angefechtet, mit der die Türkei über eine der höchsten weltweit verfügt, angefechtet. Doch sie wird auch...
Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor,...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
