Die Oberste Wahlkommission in der Türkei gab diese Woche bekannt, dass die Parlamentswahlen am 7. Juni stattfinden werden. Auch die 10%-Hürde wird weiter von Bestand sein.

Der türkische Verfassungsgerichtshof wird Einzelklagen über die Verfassungsmäßigkeit der 10%-Hürde für den Einzug von politischen Parteien in die Große Nationalversammlung nicht abhalten.

Dies machte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Haşim Kılıç, deutlich, der bereits Ende November angekündigt hatte, der Gerichtshof sei mit Vorarbeiten befasst und werde anschließend in zwei bis drei Wochen eine Entscheidung fällen. „Unsere Berichterstatter haben mittlerweile ihren Bericht fertiggestellt“, hatte Kılıç kürzlich gesagt. Es handele sich um eine „sensible Angelegenheit“.

Mehrere Antragsteller fechten die derzeit geltende Sperrklausel von 10% an, mit der die Türkei über eine der höchsten weltweit verfügt.

Es hatte auch früher mehrere Versuche gegeben, die Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Der Gerichtshof hat jedoch nun mit Stimmenmehrheit beschlossen, sich für nicht zuständig zu erklären und deshalb über die Anträge nicht zu entscheiden.

14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs stimmten gegen und nur zwei für das Gesuch. Kılıç, dem im Laufe der letzten Wochen mehrfach vorgeworfen wurde, in Aussagen Voreingenommenheit erkennen zu lassen, enthielt sich der Stimme. Vor allem die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) hatte vermehrt Kritik an den Höchstrichtern geübt.

Die Parlamentswahlen werden am 7. Juni 2015 stattfinden, gab die Hohe Wahlkommission an diesem Montag bekannt. Premierminister Ahmet Davutoğlu hatte zuvor Gerüchte zurückgewiesen, diese würden vorverlegt werden.

Welche Strategie verfolgt die HDP?

Die Vorgängerpartei der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) war 2011 diejenige unter den an der Sperrklausel gescheiterten Parteien, die den 10% an nächsten gekommen war. Sie ist jedoch durch unabhängige Kandidaten, die Einerwahlkreise für sich gewinnen konnten, in der Großen Nationalversammlung vertreten.

Interessant wird sein, welche Wahlstrategie die prokurdische HDP im Sommer verfolgen wird. Geht es nach Selahattin Demirtaş, dem Co-Vorsitzenden der Partei, wird sie als Partei antreten. „Wir werden als Partei antreten und wir werden die 10%-Hürde überschreiten“, verkündete er im Dezember in Frankfurt.

Dem Politikwissenschaftler Şahin Alpay zufolge werden die Stimmen der nationalistischen Kurden den Ausgang der Wahlen bestimmen. So ordnet er die Ankündigung Demirtaş‘ als ein inoffizielles Wahlbündnis mit der AKP ein: „Ich bezweifle stark, dass die HDP mehr als 10% der Stimmen bekommen wird. Das würde bedeuten, dass die Stimmen an die AKP gehen. Was sie sich im Gegenzug dafür erhofft, darüber kann im Moment nur spekuliert werden.“