Offener Brief von 90 Nahost-Experten an Merkel: Gaza-Blockade muss aufgehoben werden
Mehr als 90 Nahost-Experten haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel und den Palästinensern aufgerufen. Die Experten forderten in einem offenen Brief an Regierung und Bundestagsabgeordnete unter anderem mehr Einsatz für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. „Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung“, schreiben die Initiatoren.
„Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig“, hieß es in dem Schreiben.
Die Nahost-Experten wiesen auf das Leid von Zivilisten auf beiden Seiten hin und unterstrichen die dramatischen Folgen der israelischen Militäroffensive für die Bevölkerung in Gaza: „Die militärischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren, hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen während des Krieges intern vertrieben; fast 2.000 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt, über 15% der Wohnhäuser und 230 Schulen beschädigt, davon 25 vollständig zerstört; die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kläranlagen, das einzige Elektrizitätswerk bei Luftangriffen teilweise zerstört. Die Kapazitäten für die medizinische und humanitäre Versorgung sind erschöpft, unter anderem weil auch mehrere Krankenhäuser und UN-Einrichtungen bei Angriffen stark beschädigt wurden.“
„Die destruktive Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden“
Im Bezug auf die von Israel gegen den gesamten Gazastreifen verhängte Blockade warnten die Experten vor den Auswirkungen der israelischen Politik: „Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer völlig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfsökonomie ohne Entwicklungsperspektiven gedrängt hat. Im Jahr 2012 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Gaza in 2020“, der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin völlig zerstört sein werden.“ Um die Lebensgrundlage der Bevölkerung von Gaza zu sichern, müsse die israelische Blockade beendet werden, so die Experten: „Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden. Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gewährleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden. Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser.“
Die Kritik der Nahost-Experten an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern ging über Gaza hinaus. So kritisierten sie auch die von der israelischen Regierung verursachten Verhältnisse im Westjordanland: „Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten, die gemäß internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen. In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden, die Reisefreiheit von Palästinenserinnen und Palästinensern wird massiv eingeschränkt bzw. fast völlig verhindert. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die palästinensischen Partnerorganisationen der vor Ort tätigen deutschen und internationalen Organisationen, deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden können.“
Um eine für alle Konfliktparteien akzeptable Lösung des Konfliktes zu erreichen, empfahlen die Nahost-Experten eine Reihe von Schritten: „Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung als beste Garantie für die Sicherheit Israels sowie Palästinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Um diese Perspektive zu erhalten, ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ost-Jerusalem sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade notwendig. Die im Juni gebildete parteilose palästinensische Übergangsregierung, die auf einem Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten „Quartettbedingungen“ akzeptiert hat, ist dafür der legitime Ansprechpartner und muss politisch gestärkt werden.“
„Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem notwendig“
„Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei“, heißt es in dem Aufruf. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden. Dieser Austausch müsse die Forderung nach einer Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens einschließen.
Beim Wiederaufbau des Gazastreifens solle Deutschland von Israel Kompensationen für die Zerstörung ziviler Infrastruktur einfordern, die seit Jahren mit Geldern der EU und Deutschlands finanziert werde. Zudem fordern die Experten einen kritischeren Umgang mit Waffenausfuhren an Israel. Außerdem sei „die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.“
Die Bundesregierung solle sich außerdem „mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete“ einsetzen, um so den Nahostkonflikt zu entschärfen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Ulrike Freitag, Direktorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin, und Udo Steinbach, Gründungsdirektor des Giga-Instituts für Nahost-Studien, Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D., Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Dr. René Wildangel, Leiter Palästina/Jordanien-Büro Heinrich-Böll-Stiftung, Ramallah, Prof. em. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher & Soziologe, Edermünde, Prof. Dr. Mustafa Gencer, Historiker an der Abant İzzet Baysal University, Bolu (Türkei), Dr. Thomas K. Gugler, Exzellenzcluster „Religion und Politik“, Zentrum für Islamische Theologie, Universität Münster, Prof. Dr. Arshin Adib-Moghaddam, Professor in Global Thought and Comparative Philosophies, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Dr. Bahman Nirumand, Journalist & Autor, Berlin, Galit Altshuler, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Hier die vollständige Liste der Unterzeichner. (dtj/dpa)
