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Politik

NATO-Beitritt Schwedens nimmt weitere Hürde im türkischen Parlament

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht die Türkei seit Monaten zu überzeugen. Foto: Khalil Hamra/AP/dpa

Die für einen NATO-Beitritt Schwedens noch ausstehende Ratifizierung durch das türkische Parlament hat eine weitere Hürde genommen. Der zuständige Parlamentsausschuss in Ankara schickte das schwedische Beitrittsprotokoll zur Abstimmung ins Plenum.

In dem zuständigen Parlamentsausschuss muss der Antrag Schwedens auf einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis noch abgesegnet werden. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung ist noch nicht bekannt. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt.

Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es noch die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn. Die zwei Länder sind die beiden letzten NATO-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben.

„Schwedens Mitgliedschaft wird die NATO stärker machen“

Die Türkei hat die Ratifizierung seit mehr als einem Jahr verzögert, sie warf Schweden mangelnden Einsatz gegen Islamfeindlichkeit und Terrororganisationen wie die kurdische PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Oktober an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen – seither hing diese jedoch in dem Ausschuss fest.

Die Türkei und die NATO – Miteinander gegeneinander

Zuletzt hatte Erdoğan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des Ausschusses im türkischen Parlament. „Ich zähle darauf, dass die Türkei und auch Ungarn die Ratifikation nun so bald wie möglich abschließen. Schwedens Mitgliedschaft wird die NATO stärker machen“, erklärte Stoltenberg.

dpa/dtj