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Politik

Neue Regierung der Niederlande mit zwei Türkeistämmigen

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Mit 14 von 29 Kabinettsmitgliedern wird die neue niederländische Regierung fast zur Hälfte aus Frauen bestehen. Zwei Mitgliederinnen haben türkische Wurzeln.

Erstmals wird dabei mit der in Ankara geborenen Dilan Yeşilgöz-Zegerius eine Frau türkisch-kurdischer Abstammung Ministerin für Justiz und Sicherheit. Die 43-Jährige, die als Kind in die Niederlande kam, wurde von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) nominiert, der auch der bisherige und künftige Ministerpräsident Mark Rutte angehört.

Der zweite in diesem Zusammenhang ins Auge fallende Name in der neuen Regierung ist Günay Uslu. Uslu, geboren 1972 in Haarlem, übernimmt als Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft die Agenden Medien und Kultur.

Ruttes Einigung nach acht Monaten

Neuer Außenminister wird der christdemokratische Politiker Wopke Hoekstra. Sein bisheriger Posten als Finanzminister geht an die frühere Außenministerin Sigrid Kaag von der linksliberalen Partei D66. Sie war nach Vorwürfen wegen des chaotischen Abzugs auch der niederländischen Truppen aus Afghanistan im September vergangenen Jahres zurückgetreten. Neue Verteidigungsministerin wird die bisherige Innenministerin Kajsa Ollongren (D66). Die bisherige Landwirtschaftsministerin Carola Schouten von der stark religiös orientierten Partei Christen-Union übernimmt das Ressort für Armutsbekämpfung.

Die vier Parteien hatten Mitte Dezember ihren Koalitionsvertrag präsentiert, der unter anderem Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau und Sozialpolitik vorsieht. Vorausgegangen waren die bisher längsten Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte. Die Wahlen hatten im März 2021 stattgefunden. Das Kabinett Rutte IV wird heute von König Willem-Alexander vereidigt.

dpa/dtj

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