Neuer Bericht: Türkei verschärft Repression gegen Opposition und Medien
Der Jahresbericht 2026 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeichnet ein alarmierendes Bild der globalen Lage von Demokratie und Freiheitsrechten. Besonders deutlich fällt die Kritik an der Türkei aus.
Anfang Februar hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihren Bericht 2026 vorgelegt. Darin zeichnet sie ein negatives Bild über die Entwicklung von Demokratie und Freiheitsrechten weltweit – und auch in der Türkei hat sich die Menschenrechtslage weiter eingetrübt.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe ihr autoritäres Selbstverständnis ausgebaut. Dabei habe sie vor allem die Hauptopposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), ins Visier genommen. Mehrere ihrer politischen Führer gerieten ins Visier offensichtlich politisch motivierter Ermittlungen – unter anderem sitzt der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, seit bald einem Jahr in Haft.
HRW weist auf Verfolgung auch von Anwälten hin
Repressionen der türkischen Regierung und willkürliche Verhaftungen richten sich auch gegen Protestteilnehmer, die ihren Unmut über das Vorgehen gegen die Opposition äußern. Auch hier kam es zu hunderten Verhaftungen und Strafverfahren. Aber auch Anwälte in politischen Prozessen sind nicht mehr davor sicher, selbst ins Visier der Justiz zu geraten.
Infolge eines kritischen Statements zum Umgang mit einem Drohnenschlag gegen kurdische Aktivisten in Syrien wurde der Vorstand der Anwaltsvereinigung von Istanbul abgesetzt. Ein Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, das mit dem Kampf gegen „terroristische Propaganda“ und „Desinformation“ begründet wurde. Auch İmamoğlu-Anwalt Mehmet Pehlivan ist mittlerweile unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ in Haft.
Die HRW weist in ihrem Abschnitt zur Türkei auch darauf hin, dass die Regierung in Ankara systematisch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ignoriert. Auch das habe erhebliche Verletzungen von Menschenrechten zur Folge.
Medien-Landschaft auf Linie gebracht – Verfolgung von Gülen-Bewegung hält an
Die NGO kritisiert auch eine einseitige Medienlandschaft. Der öffentlich-rechtliche Sender TRT, die Nachrichtenagentur Anadolu und die meisten Privatsender seien Sprachrohre der Regierung. Die Medien-Aufsichtsbehörde RTÜK verhänge willkürlich Geldbußen gegen oppositionelle Formate und Streaming-Plattformen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts seien 27 Journalisten und Medienmitarbeiter in Untersuchungs- oder Strafhaft. Einer davon ist der Youtuber Fatih Altaylı, der wegen einer behaupteten Drohung gegen Erdoğan zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt wurde und danach ankündigte, sich nicht mehr politisch äußern zu wollen.
Am Tag der Verhaftung İmamoğlus am 19. März 2025 habe die Regierung für 42 Stunden die Bandbreite des Internets reduziert und den Zugang zu sozialen Medien von türkischen IP-Adressen gesperrt. İmamoğlus X-Account mit 9,7 Millionen Followern ist seit dem 8. Mai in der Türkei gesperrt. Die Regierung weise Online-Plattformen willkürlich an, nicht genehme Inhalte zu löschen.
Der HRW-Bericht weist auch auf die fortdauernde Verfolgung von Anhängern der Gülen-Bewegung, die sich selbst als „Hizmet“ bezeichnet, hin. Das Justizministerium sprach im Juli 2025 selbst von 58.000 Untersuchungen und Strafprozessen gegen 24.000 Personen, die nach wie vor im Gange seien. Zudem befänden sich weitere 11.640 wegen Zugehörigkeit zum Gülen-Netzwerk verurteilter Menschen weiterhin im Gefängnis. In vielen Fällen sei es zu willkürlicher Inhaftierung oder Haftverlängerung gekommen. Im Jahr 2025 seien gegen hunderte weitere Personen Strafverfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung eingeleitet worden.
Geflüchtete laut HRW willkürlich nach Syrien abgeschoben
Obwohl sich die Regierung rühmt, die terroristische PKK nach mehr als 40 Jahren zur Auflösung und Waffenabgabe bewegt zu haben, bleiben zahlreiche gewaltlose kurdische Politiker in Haft. Bereits seit mehreren Jahren sind die Führer der einstigen HDP, Selahattin Demirtaş and Figen Yüksekdağ, wegen vermeintlicher Terrornähe inhaftiert.
Die HRW kritisiert auch einen willkürlichen Umgang mit syrischen Geflüchteten. Aufgrund der in Teilen der Bevölkerung steigenden Ablehnung gegenüber den Asylsuchenden, die sich in der Türkei aufhalten, hat auch die Regierung ihre Gangart verschärft. Es komme zu willkürlichen Gefangennahmen und Abschiebungen. In vielen Bereichen werden Schutzanträge ignoriert, häufig werden Betroffene unter Druck gesetzt, um sie zu einer „freiwilligen“ Rückkehr zu bewegen. Abschiebungen fänden auch in Länder wie Turkmenistan statt, wo Betroffenen Verfolgung drohe.
