Ausnahmezustand bald aufgehoben?

Der seit fast zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach Angaben des Noch-Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche aufgehoben werden. Er vermute, dass das Kabinett am kommenden Montag die Arbeit aufnehmen werde und der...

Stimmen aus Europa: Nachbarn zur deutschen Politik

Den Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer kommentiert die französische Regionalzeitung «La Montagne» am Dienstag wie folgt: «Der rebellische Minister hat wahrscheinlich verstanden, dass es nicht in seinem Interesse war, das Psychodrama...

CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken

Der Machtkampf der Unionsparteien hat das Finale erreicht. Innenminister Seehofer will von seinen Ämtern zurücktreten. Die CDU schart sich hinter die Kanzlerin. Berlin (dpa) - Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und...

CSU-Vorstand unterbricht Sitzung nach Seehofers Rücktrittsankündigung

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar. Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem...

CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung»

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. «Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben», sagte er kurz vor...

Entwicklungsorganisation zu EU-Gipfel: Langfristige Lösungen fehlen

Die Entwicklungsorganisation One hat kritisiert, dass auf dem EU-Flüchtlingsgipfel langfristige Entwicklungsstrategien kaum eine Rolle spielten. «Statt wirkliche Lösungen für die Zukunft Europas anzubieten, hat das Spitzenpersonal der EU nur an die Schlagzeilen von morgen...

Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu

Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7...

Tusk warnt vor «Worst-Case-Szenarios» in Beziehungen zur USA

Die Europäische Union muss sich aus Sicht von Ratschef Donald Tusk für eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zu den USA wappnen. «Obwohl ich aufs Beste hoffe, glaube ich, wir müssen unsere Union auf "Worst-Case-Szenarios"...

Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen. Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zum Abendessen zusammen. «Ich...

SPD-Landespolitiker fordert Ausstieg aus Hartz IV

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat eine große Sozialrechtsreform und den Ausstieg aus Hartz IV gefordert. Das System Hartz IV verursache Armut, Unsicherheiten und Ängste, sagte der frühere NRW-Justizminister der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ)...

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