Politische Häftlinge außen vor: Türkei entlässt erste Gefängnisinsassen nach Reform

Sie dürfen keine schweren Straftaten begangen haben und auch keine politischen Häftlinge sein: In der Türkei sollen Zehntausende Gefangene von vorzeitiger Haftentlassung profitieren können.

In der Türkei sind am Freitag nach Inkrafttreten einer Justizreform lokalen Medien zufolge erste Häftlinge vorzeitig aus Gefängnissen entlassen worden. Die Reform solle Zehntausende Gefangene landesweit betreffen, berichtete die Tageszeitung „Cumhuriyet“. Die genaue Zahl ist demnach jedoch noch unklar. Von vorzeitiger Entlassung profitieren den Berichten zufolge Insassen, die nicht aus politischen Gründen inhaftiert wurden.

Ausgenommen sind ferner Häftlinge, die wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilt wurden, darunter Terrorismus, sexuelle Übergriffe, Kindesmissbrauch und Straftaten im Zusammenhang mit Gebäudeeinstürzen bei Erdbeben.

Überfüllte Gefängnisse keine Seltenheit in der Türkei

Die Reform ermögliche es Verurteilten, die bestimmte Straftaten bis zum 31. Juli 2023 begangen haben, von vorzeitiger Entlassung und Bewährung zu profitieren, sagte Justizminister Yılmaz Tunç (Foto) in Karabük vor Journalisten. Das Gesetz ziele darauf ab, die Verlegung von geschlossenen in offene Gefängnisse sowie Bewährungen zu vereinfachen und Verzögerungen in Strafverfahren zu vermeiden, erklärte er ferner.

In der Türkei sind zudem überfüllte Gefängnisse keine Seltenheit. In einem Bericht des Europarates von 2023 hieß es, das Land habe die überfülltesten Haftanstalten in Europa. Derzeit werden neue gebaut. Durch die Entlassungswelle soll womöglich weiterer Platz für neue Gefangene geschaffen werden.

dpa/dtj