Prominenter türkischer Politiker wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen

In Istanbul ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Oppositionspolitiker. Er soll Präsident Erdoğan beleidigt haben. Auch Ekrem İmamoğlu ist erneut ins Visier der Justiz geraten.

In der Türkei ist der Chef der ultrarechten Zafer-Partei wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Ümit Özdağ sei am Montag von der Polizei von Ankara nach Istanbul gebracht worden, um dort am Dienstagmorgen eine Aussage zu machen, teilte seine Partei auf der Plattform X mit. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitet laut Anadolu die Ermittlungen.

Anlass sollen Äußerungen Özdağs bei einem Parteitreffen am Sonntag in Antalya sein. Regierungsnahe Medien zitierten ihn mit dem Satz, in den vergangenen tausend Jahren habe kein Kreuzzug dem türkischen Staat und Volk so viel Schaden zugefügt wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP. Politiker anderer Parteien kritisierten die Festnahme.

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Am Montag wurde zudem bekannt, dass ein Istanbuler Staatsanwalt Anzeige gegen Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gestellt habe. İmamoğlu soll ihn in einer Rede bedroht haben. Der Beschuldigte wies den Vorwurf zurück und erklärte, er stehe hinter dem Gesagten.