Proteste in der Türkei: Schriftsteller fordern „Demokratieallianz“
Archivfoto: Demonstranten schwenken Fahnen während einer Kundgebung der Republikanischen Volkspartei (CHP) gegen die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul. Foto: Francisco Seco/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Nach der Inhaftierung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wächst der Widerstand gegen Präsident Erdoğan. Schriftsteller, Akademiker und Politiker fordern eine „Demokratieallianz“. Unterdessen bescheinigt ein bekannter Index der Türkei einen Absturz im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Unter dem Eindruck der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu haben 337 Schriftsteller, Akademiker und Politiker in der Türkei zur Bildung einer „Demokratieallianz“ aufgerufen. Wie das Nachrichtenportal „T24“ berichtete, warfen die Unterzeichner der Regierung in Ankara vor, die verfassungsmäßigen Rechte, die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden zu untergraben.
In dem Aufruf heißt es, Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutze die türkische Justiz als Waffe. Diese werde benutzt, um „jede Opposition auszuschalten, die Öffentlichkeit einzuschüchtern und die Gesellschaft zum Schweigen zu bringen“.
Größte Proteste in der Türkei seit 2013
Die Unterzeichner erklären, an der Seite aller demokratischen Kräfte zu stehen, die sich dem Kurs der türkischen Führung widersetzten. Sie riefen „alle Teile der Gesellschaft, die für Frieden, Demokratie, Recht und Gerechtigkeit stehen“, dazu auf, sich in einem Demokratiebündnis zusammenzuschließen. Inwieweit ein solcher Zusammenschluss diesmal gelingen wird, ist offen.
Seit der Inhaftierung und Absetzung İmamoğlus und von mehr als 100 Personen aus seinem Umfeld seit dem 19. März haben sich täglich tausende Menschen in den größeren Städten der Türkei zum Protest versammelt. Am vergangenen Samstag soll es sogar eine siebenstellige Anzahl gewesen sein – und damit die größte Mobilisierung gegen die Erdoğan-Regierung seit den Gezi-Protesten von 2013. Dennoch scheiterte ein Zusammenschluss aller oppositionellen Kräfte bisher stets an wechselseitigen Ressentiments unter den Gegnern der Führung.
İmamoğlu wurde wegen des Verdachts der Bestechung, Veruntreuung und unrechtmäßiger Beschaffung personenbezogener Daten in Untersuchungshaft genommen. Anfänglich warf die Staatsanwaltschaft dem CHP-Politiker auch „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ vor. Anlass dafür waren bloße Wahlabsprachen mit der prokurdischen HDP. Der Terrorismus-Vorwurf wird mittlerweile in der Türkei weitgehend beliebig gegen Erdoğan-Gegner instrumentalisiert. Im Falle İmamoğlus wurde er inzwischen fallengelassen.
Regierungsnahe Anwälte wollen X-Accounts sperren lassen
Am Wochenende gab es nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya im Zuge der Proteste in mehreren türkischen Städten weitere 1.133 Festnahmen. Gegen 206 Personen, darunter auch Journalisten, beantragte die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft.
Der AKP-nahe Anwalt Burak Bekiroğlu hat unterdessen bei einem Gericht in Istanbul auch die Sperre des Zugangs zum X-Account von İmamoğlu beantragt. Grund dafür war dessen Aufruf zur Beteiligung am Boykott regierungsnaher Unternehmen.
Der Account wird angesichts der Inhaftierung des oppositionellen Politikers von dessen Anwaltsteam verwaltet. Dieses übermittelt in seinem Namen auch Botschaften über den Kurznachrichtendienst. Bekiroğlu will nun eine Schließung des Accounts erzwingen. Den Boykottaufruf selbst hatte CHP-Chef Özgür Özel lanciert. Die AKP ruft Betroffene nun dazu auf, ein Zugangsverbot zu beantragen, weil der Aufruf der türkischen Wirtschaft schade.
Wie X selbst in der Vorwoche mitteilte, haben türkische Behörden seit İmamoğlus Festnahme gerichtliche Anordnungen zur Sperre gegen mehr als 700 Konten beantragt. Das US-Unternehmen will diese nicht akzeptieren und gerichtlich dagegen vorgehen.
MHP-Führer droht Demonstranten Gewalt an
Der Führer der rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, um den es derzeit ominöse Gerüchte gibt, hat den Protestierenden gegen die Erdoğan-Regierung unterdessen mit einer Gegenmobilisierung gedroht. In einem Statement, das in der Zeitung „Türkgün“ abgedruckt wurde, erklärte er, ein Fortdauern der Proteste könne eine solche bewirken – mit dem Risiko von landesweiten Konfrontationen. Er verwies dabei auf die Regierungsanhänger, die in der Nacht des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 auf die Straße gegangen und mit erheblicher Gewalt gegen vermeintliche Anhänger der Putschisten vorgegangen waren. Bahçeli ist seit 2015 der wichtigste Bündnispartner Erdoğans und der AKP.
Unterdessen stuft das Portal „Our World In Data“ die Türkei in ihrem Index zur Rechtsstaatlichkeit nur noch auf einem Level zwischen 0,1 und 0,2 ein. In den Jahren 1965 und 2003 hatte das Land noch ein Level von 0,74 bescheinigt bekommen. Sogar in Militärputschjahren wie 1960 oder 1980 lag der Wert oberhalb von 0,4. In den Jahren 2006 und 2007 hatte das Land noch 0,7 Punkte erreicht, seither ging es steil bergab. Der V-Dem-Index (Varieties of Democracy) misst die Komponenten der Rechtsstaatlichkeit auf einer Skala von 0 bis 1, wobei 0 für völlige Abwesenheit und 1 für den höchsten Standard steht.
Zu den Komponenten gehören die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Regierung (30 Prozent), die Unabhängigkeit der Justiz (25 Prozent), die Transparenz der Gesetzgebung (15), der Zugang zur Justiz (15), die Korruptionsbekämpfung (10) und die bürokratische Unparteilichkeit (5 Prozent).
