Politik
Russland empfiehlt Einhaltung der Menschenrechte
Aus dem deutschen Auswärtigen Amt in Richtung Moskau gerichtete Belehrungen im Zusammenhang mit den dortigen jüngsten fremdenfeindlichen Krawallen haben Russlands Menschenrechtsbevollmächtigte zu einer bemerkenswerten Antwort bewogen. (Foto: dpa)
Russland hat den über die jüngsten Krawalle in Moskau besorgten deutschen Kollegen empfohlen, lieber auf die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land aufmerksam zu werden.
„Die entschlossenen Handlungen der russischen Sicherheitskräfte zur Unterbindung der jüngsten Ausschreitungen im Süden der russischen Hauptstadt und zur Bestrafung der Anstifter verstoßen auf keinen Fall gegen internationale Verpflichtungen Russlands“, heißt es in einem am Samstag in Moskau veröffentlichten Kommentar des Menschenrechtsbevollmächtigten des russischen Außenamtes, Konstantin Dolgow.
Zuvor hatte ein offizieller Vertreter des Bundesaußenamtes die Besorgnis der Regierung in Berlin über die jüngsten Krawalle in Moskau und über die Gewaltanwendung gegen Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien geäußert. Zudem forderte die Bundesregierung von Moskau eine politische Erklärung, dass die offiziellen Behörden Russlands die Ausländerfeindlichkeit nicht dulden werden.
„Wir möchten unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland, aber auch in anderen Teilen des ‚demokratischen Europa‘ rechtsextremistische, neonazistische und xenophobe Stimmungen immer stärker werden“, fuhr Dolgow fort. Als Beispiel führte er Aktivitäten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ an, dessen Mitglieder im Laufe von Jahren Ausländer unentdeckt Ausländer töten konnten. „Nach dem trägen Charakter des in diesem Fall in Deutschland eingeleiteten Strafprozesses zu urteilen, wird diese Gefahr von den deutschen Behörden nicht in vollem Maße erkannt“, schrieb der russische Diplomat.
Dolgow erinnerte ferner daran, dass unwürdige Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland von Menschenrechtsorganisationen ernsthaft kritisiert werden. Flüchtlinge seien während der Prüfung ihrer Asylanträge (die mitunter Jahre dauert) in ihren Rechten eingeschränkt, sie dürften ihren Aufenthaltsort nicht verlassen. Zudem hätten die Flüchtlinge keine Erwerbs- und Bildungsrechte sowie erhielten keine adäquate medizinische Hilfe, hieß es in dem Kommentar. (RIA Novosti)
