Schon wieder Koran verbrannt: Türkei und USA kritisieren Schweden

Schweden sehnt sich danach, von der Türkei endlich Grünes Licht für den NATO-Beitritt zu bekommen. Die türkische Blockade hat jedoch weiterhin Bestand. Eine islamfeindliche Aktion in Stockholm könnte dem Beitrittsprozess nun neuen Sand ins Getriebe streuen.

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius ist weiterhin unklar, ob die Türkei ihre Blockade zum Bündnisbeitritt von Schweden bis zu dem Treffen aufgibt. In einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch abermals klar, dass Stockholm nicht auf ein baldiges Ja seines Landes zum schwedischen NATO-Beitritt hoffen könne. Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Hoffnungen auf ein hochrangiges Treffen in der kommenden Woche setzt, führte ein angezündeter Koran in Stockholm zu neuen Verstimmungen in Ankara.

Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Finnland ist bereits Anfang April als 31. Mitglied in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen worden. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und auch Ungarns. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt vor allem unter Verweis darauf, dass Schweden unzureichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Dabei geht es ihr vor allem um die PKK.

Erdoğan habe Schweden Schritte in die richtige Richtung attestiert, hieß es nach dem Telefonat mit Scholz in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsamtes zwar. Es gebe aber weiterhin „inakzeptable“ Umstände wie die „Genehmigung von Demonstrationen, auf denen Terrorpropaganda verbreitet“ werde, sagte Erdoğan demnach.

Auch Ungarn zögert weiterhin

Ob es bis Vilnius etwas wird mit dem Lösen der Blockade, ist angesichts dieser Worte ungewiss. Stoltenberg betonte auf einer Pressekonferenz mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, dass man daran arbeite, Schwedens Beitritt abzuschließen. Er habe daher ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der Türkei, Schwedens und Finnlands für den Donnerstag in einer Woche einberufen. Teilnehmen sollen daran die Außenminister der Länder sowie Geheimdienstchefs und nationale Sicherheitsberater.

Auch das NATO-Land Ungarn dürfte den Beitritt Schwedens zu der Militärallianz wohl nicht mehr vor dem Herbst billigen, berichtete das Nachrichtenportal „hvg.hu“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Ratifizierung des Beitritts stehe nicht auf dem Entwurf der Tagesordnung für die nächste Parlamentssitzung. Die drei Sitzungstage nächste Woche sind die letzten vor der Sommerpause. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich bei der NATO-Norderweiterung mit Erdoğan abzustimmen, zu dem er ein freundschaftliches Verhältnis unterhält.

Gar nicht in die Pläne zum schwedischen NATO-Beitritt passt zudem, dass in Stockholm erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer öffentlichen Demonstration angezündet wurde – und das ausgerechnet während des muslimischen Opferfestes und vor der zentralen Moschee der Stadt. Das Eid al-Adha ist neben dem Ramadanfest das wichtigste Fest im Islam.

US-Sprecher verurteilt Koranverbrennung

Aufnahmen des schwedischen Rundfunksenders SVT zeigten, wie ein Mann am Mittwochnachmittag hinter Absperrband der Polizei ein Exemplar der heiligen Schrift des Islams ansteckte. Neben ihm nahm offenbar nur ein weiterer Mann an der Aktion teil. Dutzende Menschen versammelten sich jedoch hinter den Absperrgittern, einige riefen wütende Worte, ein Mann warf einen Stein und wurde abgeführt. Insgesamt blieb es aber relativ ruhig.

Die Stockholmer Polizei erstattete im Anschluss Anzeige gegen den Veranstalter und ermittelt nun gegen ihn wegen Volksverhetzung sowie Verstoßes gegen ein geltendes Anzündeverbot. Sie hatte den Protest zuvor bewilligt, nachdem andere Aktionen dieser Art im Februar untersagt worden waren. Schwedische Gerichte hatten danach geurteilt, dass die Polizei nicht das Recht habe, die Erlaubnis zu Koranverbrennungen zu verweigern.

Islam- bzw. türkeifeindliche Aktionen in Stockholm – darunter das Verbrennen des Korans und das Aufhängen einer Erdoğan ähnelnden Puppe – hatten im Januar für erheblichen Ärger mit der Türkei gesorgt. Inwieweit die Provokation vom Vortag neue Probleme für das schwedisch-türkische Verhältnis nach sich zieht, ist unklar. Der türkische Außenminister Hakan Fidan verurteilte eine derartige Aktion am ersten Tag des muslimischen Opferfestes jedoch bereits als „niederträchtig“. In Richtung der schwedischen Polizei sagte er, solche Taten zu dulden bedeute, sich mitschuldig zu machen.

Laut einem Bericht der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verurteilte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, die Aktion ebenfalls. Patel betonte, dass das Verbrennen religiöser Texte respektlos und beleidigend sei und dass nicht alles, was möglicherweise legal sein könnte, auch angemessen sei.

dpa/dtj