SPD-Politiker: „Keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse“

Wie viele Kriegsflüchtlinge in den nächsten Wochen noch nach Deutschland kommen werden, ist nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Hartmann kaum vorherzusagen. Er will unter den Ankommenden nicht unterscheiden.

„Die Flüchtlingssituation bleibt sehr dynamisch, denn sie ist eng verknüpft mit dem Kriegsgeschehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Prognosen blieben daher weiterhin schwierig. Umso wichtiger sei es deshalb, pragmatisch zu handeln. Aus dem Präsidium des Deutschen Städtetages war vor einigen Tagen zu hören gewesen, die Bundesregierung gehe in ihren Schätzungen aktuell von rund einer Million Flüchtlingen aus.

„Ich plädiere für pragmatische Lösungen, das ist besser als eine perfekte Lösung, die dazu führt, dass wir viel Zeit verlieren“, sagte Hartmann. Die meisten der 303.474 von der Bundespolizei bisher erfassten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen immer noch in Berlin an. Von dort und von den sogenannten Drehkreuzen in Hannover und Cottbus werden sie teilweise mit Bussen in andere Regionen gebracht und dann den Kommunen zugewiesen. „In meinem Wahlkreis herrscht Wohnraummangel, teilweise müssen Menschen deshalb in Hallen untergebracht werden“, sagte Hartmann.

Keine juristische Sonderbehandlung

„Mir ist sehr wichtig, dass die Kommunen nicht auf den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sitzenbleiben und Bund und Länder jetzt zu einer Lösung kommen, die Kommunen entlastet“, betonte der SPD-Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Ein Beschluss über die Kostenverteilung soll beim nächsten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag gefasst werden.

Bislang gibt es für die Flüchtlinge, die seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar nach Deutschland gekommen sind, eine Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Von Überlegungen, ihnen direkt nach der Registrierung durch die Ausländerbehörden Leistungen nach SGB II (Hartz-IV) zukommen zu lassen, hält Hartmann nichts. Er sagte: „Ich will nicht, dass es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt.“ Schließlich seien auch Menschen aus Syrien, die in Deutschland leben, vor einem Krieg geflohen.

Polat will sofortige Aufnahme ins Regelleistungssystem

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sieht das anders. Damit Integration von Anfang an bestmöglich organisiert werden könne, müssten Geflüchtete aus der Ukraine sofort ins Regelleistungssystem der Sozialgesetzbücher integriert werden, forderte sie. „Damit hätten diese Menschen einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären ohne Wenn und Aber krankenversichert.“

Dieser Weg erleichtere außerdem die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, da die Jobcenter ohne Umweg in die Arbeitsmarktberatung einsteigen könnten. Polat sagte: „Dies ist ein wichtiger Schritt für Geflüchtete, schnell in die Unabhängigkeit zu kommen und – wenn sie hier bleiben wollen – selbstbestimmt ihr Leben in ihrer neuen Heimat aufbauen zu können.“

dpa/dtj