Türkei: Davutoğlu wittert Komplott der Opposition

Premierminister Ahmet Davutoğlu hat den Verdacht geäußert, bei dem zweifachen Bombenattentat auf Geschäftsstellen der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) könnte es sich um einen „Inside Job“ bzw. um eine „Kooperation“ zwischen sonst eigentlich verfeindeten Kräften der Opposition gehandelt haben.

Vor einer Versammlung von Provinzvorsitzenden und Bürgermeistern seiner regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) am Mittwoch erwähnte Davutoğlu, dass die HDP und die Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) identische Erklärungen zu den Anschlägen auf die HDP-Büros in den südtürkischen Städten Adana und Mersin abgegeben hätten, in denen sie die AKP beschuldigten, deren Drahtzieherin zu sein.

Am 18. Mai detonierten zwei Bomben in den Büros der HDP von Adana und Mersin. Diese waren einem Paket und einem als Geschenk zurechtgemachten Blumentopf versteckt und verletzten mindestens drei Menschen.

Der Führer der größten Oppositionspartei, der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, hatte ebenfalls mit doppeldeutigen Worten eine mögliche Mitwisserschaft der AKP angedeutet, so Davutoğlu, der gleichzeitig betonte, die AKP würde „niemals an Aktionen teilnehmen, die den Wahlprozess gefährden könnten.“

Davutoğlu appelliert an Parteifunktionäre, Besonnenheit zu wahren

An die Funktionäre der Partei gerichtet ergänzte er: „Ihr dürft Euch nie in irgendwelche Spannungen hineinziehen lassen, wo auch immer. […] Das ist Euer Auftrag.“ Die Parteimitglieder sollten „erhobenen Hauptes gehen“.

Die Oppositionsparteien, so Davutoğlu, würden eine „Koalition der Opposition“ formen, deren gemeinsames Ziel es sei, die AKP zu stürzen.

Der stellvertretende Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, erklärte bereits zu einem früheren Zeitpunkt, es gäbe keine Verbindungen der MHP zu den Bombenanschlägen. „Die MHP hat keine Verbindung zu den Taten“, äußerte Demirtaş am Dienstag in Mersin, wo er eine Wahlkampfkundgebung abhielt, gegenüber der Hürriyet.

Neben der CHP und der MHP hat mittlerweile auch Premierminister Ahmet Davutoğlu seine Sorge über einen sicheren Wahlprozess zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, erklärte am Dienstag, seine Partei werde „eigene Maßnahmen“ ergreifen, um die Sicherheit der Wahlurnen und des Auszählungsprozesses zu gewährleisten.

MHP-Chef Bahçeli erneuert Behauptung über Unregelmäßigkeiten in Ankara

Auch MHP-Führer Devlet Bahçeli äußerte in einem Interview mit Milliyet am Mittwoch, seine Besorgnis, wobei er seine Bedenken dahingehend erneuerte, es wäre im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ankara nicht alles akkurat gelaufen.

„Ich hatte damals große Empfindlichkeit hinsichtlich des Wahlprozesses entwickelt“, so Bahçeli. „Ich habe meinen Provinzorganisationen das Problem anhand einfacher Beispiele erläutert. Nehmen wir an, eine Partei hat elf Stimmen erhalten, dann reicht es aus, dass einer während des Registrierungsprozesses eine Eins anfügt und schon werden 111 daraus.“

Angesichts der zahlreichen Benachrichtigungen über Betrugsversuche, die er erhalten habe, erklärte Bahçeli, er sei nicht überrascht über diese Situation. „Würde jemand, der in der Türkei alles ruiniert hat, davor zurückschrecken, auch Wahlen zu ruinieren?“, so der MHP-Führer. „Deshalb geben wir Warnungen an unsere Organisationen weiter.“

PKK droht Familien mutmaßlicher AKP-Sympathisanten

Unterdessen sollen die „Volksverteidigungskräfte“ (HPG), eine bewaffnete Untergruppe der terroristischen PKK, Briefe an Bürger südostanatolischer Städte verschickt und diese darin für den Fall bedroht haben, dass diese bei den Wahlen für die AKP stimmen.

„Ihr solltet wissen, dass der Preis ein hoher sein wird, sollte auch nur ein Mitglied Eurer Familie für die AKP stimmen“, hieß es einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu vom Mittwoch zufolge in dem Schreiben der HPG an Familien, die mit Kandidaten der AKP zusammengetroffen waren. Weiter hieß es: „Wie könnt Ihr zur AKP stehen, obwohl es so schmutzig geworden ist? Entweder Ihr versteht es nicht oder Ihr seid gekauft. Aber Ihr müsst wissen, dass wir Mittel und Wege kennen, Euch die Freude an dem Geld zu verderben.“

Unterdessen hat die Provinzbehörde der Obersten Wahlkommission (YSK) einen Antrag auf Genehmigung einer öffentlichen Kundgebung mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 29. Mai im Bezirk Seyhan in der Provinz Adana zurückgewiesen, nachdem der Platz bereits für den gleichen Tag für die linksnationalistische Vatan Partisi (Vaterlandspartei; VP) reserviert worden war. Der Zeitung Radikal zufolge habe die Behörde mehrheitlich gegen eine Genehmigung des Auftritts des Präsidenten gestimmt.

„Der Verfassung zufolge soll unser Präsident unparteiisch sein“, erklärte Adanas Bürgermeister Hüseyin Sözlü gegenüber Reportern am 20. Mai. „Ein Besuch des Präsidenten in Adana würde einen Schatten auf die Wahlen werfen. Wir werden ihm, wenn er Adana nach den Wahlen besuchen möchte, gerne die besten Gastgeber sein.“