Türkei: Deutsche Welle zieht vor Gericht

Die Deutsche Welle (DW) schlägt in Zusammenhang mit einer drohenden Online-Programm-Sperre in der Türkei den Rechtsweg ein. Das Medium sieht darin ein System der Repression, das sich nun auf internationale Berichterstatter ausweite.

„Nachdem die lokalen Medien in der Türkei bereits einer umfassenden Regulierung unterliegen, folgt nun der Versuch, internationale Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken“, teilte der Intendant der Deutschen Welle (DW) Peter Limbourg am Dienstag mit.

Die türkische Rundfunkbehörde (RTÜK) hatte den deutschen Auslandssender am Montag offiziell dazu aufgefordert, eine Lizenz für On-Demand-Angebote zu beantragen. „Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten“, so Limbourg.

RTÜK von Regierung kontrolliert

Auch der türkische Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz sagte der dpa, die Lizenzierung hätte einen „schwerwiegenden politischen Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit“ der Deutschen Welle zur Folge. Die Entscheidung von RTÜK richtet sich auch an die türkischen Ableger des US-Auslandssenders Voice of America und des europäischen Senders Euronews.

Allen dreien wurde am Montag eine Frist von 72 Stunden zur Beantragung gesetzt. Sollte die Lizenz nicht innerhalb der Frist beantragt werden, werde bei Gericht die Sperrung angefordert, hieß es in der Mitteilung von RTÜK.

Weitreichende Medienkontrolle

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die türkische Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

dpa/dtj