Türkei: Israels Arbeitsverbot für UN-Organisation ist völkerrechtswidrig

Mit dem von Israel beschlossenen Arbeitsverbot für UNRWA kann die UN-Hilfsorganisation ihren Einsatz in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen. Die Türkei hält das für völkerrechtswidrig.

Die Türkei hat das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA als eindeutig völkerrechtswidrig verurteilt. „Mit dem Vorgehen gegen UNRWA will Israel die Zweistaatenlösung zerstören und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat verhindern“, erklärte das türkische Außenministerium in Ankara am Dienstag.

Türkei: Internationale Gemeinschaft muss Stellung beziehen

Die Türkei fordere die internationale Gemeinschaft auf, eine entschiedene Haltung gegen den Schritt Israels einzunehmen. Das israelische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit großer Mehrheit gebilligt.

Das bedeutet, dass das Hilfswerk auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Ein zweiter, ebenfalls gebilligter Gesetzentwurf, untersagt jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit dem Hilfswerk. Die Änderungen sollen in rund drei Monaten in Kraft treten.

dpa/dtj