Bei Korruptionsvorwürfen wird es in der AKP still

Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht der Türkei wird das Korruptionsproblem mehrmals erwähnt. Die zuständigen EU-Behörden beobachten dem Bericht zufolge mit Sorge die angeblichen Versuche der regierenden AKP, den Einfluss des staatlichen Rechnungshof (Sayıştay) einzuschränken.

Normalerweise würde man bei einer Partei wie der AKP, deren Anhängerschaft zum Großteil aus praktizierenden Muslimen besteht, ja davon ausgehen, dass sie entschieden gegen Korruption vorgehen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen würde, Steuergelder gewissenhaft einzusetzen. Jedoch scheinen manche AKP-Politiker mit dem blinden Vertrauen der türkischen Öffentlichkeit zu rechnen, sobald sie in Amt und Würden sind. Sie sehen sich in einer starken Position, da sie meinen, die Stimmen von mehr als der Hälfte der türkischen Wähler hinter sich zu haben.

Doch mit diesem trügerischen Selbstbewusstsein – gerade im laxen Umgang mit der Korruption – läuft die AKP Gefahr, von den türkischen Wählern beim nächsten Urnengang bestraft zu werden.

Beobachtet man derzeit die AKP, weckt das Gebaren einiger ihrer Teile unweigerlich den Eindruck, dass eine starke Justiz, kritische politische Beobachter, ehrliche Wirtschaftsprüfung, Rechenschaftspflicht vor dem Wähler und Transparenz keine vordringlichen Merkmale ihres Demokratieverständnisses sind. Mit einer solchen Einstellung jedoch ist es unmöglich, die Korruption in der Türkei einzudämmen.

AKP-Politiker weichen dem Thema Korruption aus

Zwar ging der EU-Bericht – soweit ich weiß – auf keinen speziellen Korruptionsfall ein. Insofern lässt sich natürlich sagen, ohne konkrete Beispiele könne ja jeder mit irgendwelchen Darstellungen ankommen. Dennoch ist der Bericht eine mahnende Stimme in Bezug auf den Umgang von AKP-Politikern mit dem Thema Korruption. Ich glaube, dass unsere regierenden Politiker bei diesem Thema mit Nachdruck handeln müssen und wir solange kritisch nachfragen müssen, bis wir überzeugende Antworten und Ergebnisse geliefert bekommen.

Denn bislang scheuen AKP-Politiker davor zurück, offen über dieses Problem zu reden und wissen trotz Nachfragen nichts darüber zu berichten. Sie erwecken mit diesem Verhalten indirekt den Eindruck, wo Rauch sei, wäre auch Feuer.

Lassen Sie mich kurz Ihr Gedächtnis bezüglich dieser sehr wichtigen Angelegenheit auffrischen. Ich schrieb bereits im Mai diesen Jahres: „Die Türkei hat ein politisches Versagen in Bezug auf den, gelinde ausgedrückt, nachlässigen Umgang von Politikern mit der Korruption in der Türkei erlebt. Ein Versagen historischen Ausmaßes, das wahrscheinlich in den Geschichtsbüchern erwähnt werden wird.“

Mein Kollege Abdullah Bozkurt sagte dazu ebenfalls: „Am 11. April 2013 beobachteten wir eine erstaunliche Solidarität zwischen der regierenden AKP und der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, als Letztere in letzter Minute der Änderung des vierten Justizreformpakets zur Stärkung der Menschenrechte zustimmte. Doch diese Änderung hatte nichts mit einer Verbesserung der Menschenrechte zu tun. Vielmehr reduzierte sie die Haftstrafe für Personen, die sich illegal Gelder aus staatlicher Hand beschafft hatten.“

Bozkurt analysierte damals scharf: „Diese beiden Parteien, die sich sonst bei fast jedem Punkt uneinig sind, gingen einen heuchlerischen Deal ein und fügten diese Änderung dem vierten Justizpaket bei, während es vom türkischen Parlament diskutiert wurde. Die AKP hatte nicht den Mut dazu, dieser Änderung des Paket-Entwurfs etwas beizufügen, als sie ihn dem Parlament vorstellte. Die CHP hatte nicht den Mut dazu, darauf in der Beratung vor der Justiz-Kommission hinzuweisen. Beide hatten Angst vor einem Aufschrei der türkischen Öffentlichkeit, da diese das Reinwaschen von Korruption verurteilt hätte und weil eigene Parteimitglieder auf Staats- oder Kommunalebene in Fälle illegaler Beschaffung staatlicher Aufträge verwickelt gewesen sein sollen.“

Korruption: Eine lächerliche Geldbuße als Strafe

Ich selbst schrieb damals: „Das Ergebnis der Änderung ist, dass jemand, der beim Wettkampf um Ausschreibung staatlicher Projekte illegale Mittel anwendet, auf Grund der Reduzierung der Strafe lediglich eine Bewährungsstrafe oder Geldbuße zu befürchten hat.“

Mit dieser Regelung hat die AKP zusammen mit der CHP Verbrecher mit einem Freifahrtschein ausgestattet. Anders ausgedrückt haben AKP und CHP – ohne dass die türkische Öffentlichkeit dies gefordert hätte oder die Chance gehabt hätte, darüber zu diskutieren – die Korruption fast zum Kavaliersdelikt erklärt.

Wenn in der Türkei nun jemand auf frischer Tat dabei erwischt wird, wie er unsere Steuergelder stiehlt, indem er illegale Wege bei der Beschaffung staatlicher Aufträge beschreitet, ist die Strafe eine lächerliche Geldbuße. Korrupte Individuen können in der Türkei also unbesorgt ihren illegalen Aktivitäten nachgehen und auch wenn sie erwischt und verurteilt werden, so leben, als sei nichts geschehen.

Die führenden AKP-Politiker sind dafür bekannt, bei jeder Anschuldigung gegen ihre Partei harsch und offensiv Stellung zu beziehen. Doch wenn es um Korruption geht, verharren sie stillschweigend. Dieses Verhalten sagt gewiss viel über die Wirklichkeit in der Türkei aus.

Autoreninfo: İhsan Dağı ist ein renommierter Politikwissenschaftler und Kolumnist bei der türkischen Tageszeitung „Zaman“.