Politik
„Patriot”-Systeme sollen für ein weiteres Jahr in der Türkei bleiben
Da hinsichtlich der Situation an der syrischen Grenze noch keine Entwarnung gegeben werden kann, hat das türkische Außenministerium ein offizielles Ersuchen um Verlängerung der Patriot-Stationierung bei der NATO eingereicht. (Foto: reuters)
Die Türkei hat an ihre NATO-Partner die Anfrage auf Verlängerung der Stationierung jener „Patriot“-Raketenabwehrsysteme gestellt, die im letzten Jahr aufgebaut wurden, um allfällige Attacken von syrischem Territorium abzuwehren.
„Nichts hat sich seit dem Vorjahr an der syrischen Grenze geändert. Deshalb müssen die Patriots bleiben, wo sie sind, solange der Bedarf und die Notwendigkeit bestehen“, äußerte sich der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Levent Gümrükçü, gegenüber Today’s Zaman.
Außenminister Ahmet Davutoğlu hat deshalb ein offizielles Schreiben an die NATO gerichtet, in dem er um die Verlängerung der Stationierung der Raketenabwehrbatterien in Gaziantep, Kahramanmaraş und Adana ersuchte. In diesen Provinzen stehen seit letztem Dezember Patriot-Einrichtungen. Die Anfrage war nötig geworden, da die Vereinbarung vorerst nur für die Dauer eines Jahres abgeschlossen worden war.
Die NATO-Partner seien nach Angaben von Today’s Zaman von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über das Schreiben in Kenntnis gesetzt worden. Es wird damit gerechnet, dass es schon in Kürze zu einer Verlängerung der Vereinbarung kommen wird.
Insgesamt hatten die USA, Deutschland und die Niederlande sechs „Patriot“-Batterien auf der Basis einer Entscheidung der NATO gefallen, die türkische Luftabwehr gegen mögliche syrische Raketenangriffe zu wappnen. Nur Deutschland muss die Verlängerung der Stationierung auf Grund seiner Gesetzeslage vom Bundestag absegnen lassen.
Angriff zwar unwahrscheinlich, Zwischenfälle aber nicht auszuschließen
Ein syrischer Angriff auf die Türkei wird allgemein als wenig wahrscheinlich angesehen, da er auf der Basis des Artikels 5 der NATO-Charta als Angriff auf alle NATO-Partner betrachtet und eine kollektive Beistandsverpflichtung auslösen würde. Rasmussen sagte zudem bereits zu Beginn des Jahres zu, sich permanent mit der Türkei zu beraten, die Situation im Auge zu behalten und den NATO-Partner zu unterstützen.
Hugh Bayley, Präsident der parlamentarischen Versammlung der NATO, nannte das Risiko eines syrischen Raketenangriffs letzte Woche in einem Interview mit Today’s Zaman „immer noch vorhanden“. Bayley zufolge sei es eine Tatsache, dass es tatsächlich eine Reihe von Zwischenfällen entlang der Grenze gegeben habe. Deshalb habe die Türkei auch um Unterstützung angefragt und die Partner haben sich darauf geeinigt, die Patriot-Verstärkung zur Verfügung zu stellen.
Im September habe eine Delegation der NATO-Versammlung die niederländische Patriot-Batterie in Adana besucht und sei dabei über eine anhaltende Raketenaktivität jenseits der syrischen Grenze unterrichtet worden, so Bayley.
