Türkische Diplomatie als Waffe: Botschaften werden zur Repression und Verfolgung genutzt
Ein neuer Bericht des Stockholm Center for Freedom erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung: Seit dem Putschversuch 2016 sollen Botschaften und Konsulate systematisch zur weltweiten Überwachung, Einschüchterung und Verfolgung von Regimekritikern missbraucht werden – unter Verletzung internationaler Konventionen.
Das Stockholm Center for Freedom (SCF)* hat seinen ersten Bericht des Jahres 2026 vorgelegt. Er trägt den Titel „Diplomatie als Waffe: Wie Erdoğan türkische Botschaften für transnationale Repression nutzt“. Der Bericht geht darin dem Phänomen nach, wie die Türkei seit dem Putschversuch 2016 den ursprünglichen Zweck von Botschaften – eine „Heimat fern der Heimat“ zu bieten – in sein Gegenteil verkehrt hat.
Vor allem für türkische Staatsbürger, die von der Regierung in Ankara als Feinde deklariert werden, ist die Botschaft kein sicherer Hafen mehr. Im Gegenteil: Ihnen werden dort elementarste konsularische Dienste verweigert und oft wird sogar ihre Verfolgung vorbereitet.
Botschaften zur Anfertigung von Dossiers und zur Überwachung missbraucht
Wie der Bericht zeigt, hat die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit 2016 die diplomatischen Vertretungen in Außenposten für die weltweite Drangsalierung von Regimegegnern umgewandelt. Dazu kommt die Instrumentalisierung im Ausland tätiger staatlicher Institutionen wie der Religionsbehörde Diyanet oder der Maarif-Stiftung. Die Bildungsorganisation hat vor allem den Zweck, das türkische Privatschulwesen in anderen Ländern zu zerstören bzw. sich einzuverleiben.
Die Botschaften werden zu Drehscheiben für die Finanzierung von Propaganda, vor allem aber für die Überwachung von Religionskritikern. Dabei instrumentalisiert man unter anderem die Diyanet, um Profile und Dossiers über Oppositionelle innerhalb der Diaspora zu erstellen. Mit Unterstützung der Botschaften führen regierungstreue Medien Kampagnen gegen missliebige Personen durch. In einigen Fällen leisten sie sogar Unterstützung bei der Verschleppung von Menschen zurück in die Türkei.
Seit 2016 sind mindestens 128 Fälle von Verschleppungen durch den türkischen Geheimdienst bekannt, in einigen Fällen traf es gesamte Familien. 232 private Schulen und andere Bildungseinrichtung wurden konfisziert und an die Maarif-Stiftung übertragen. In Rumänien erzwang die türkische Regierung sogar die kurzzeitige Festnahme des NBA-Basketballstars Enes Kanter Freedom am Henri Coandă International Airport.
Entführungen, Enteignungen, Kampagnen
Der Bericht nennt eine Vielzahl an konkreten Fällen. Dazu gehören Entführungen im Kosovo und in Kirgisistan, einen Versuch gab es sogar in der Schweiz. Bei einer Entführung in Tadschikistan waren diplomatische Einrichtungen ebenfalls involviert. In Litauen betätigte sich ein Diyanet-Imam als Informant über die muslimische Community – ähnliche Fälle gab es auch in Deutschland.
Im Vereinigten Königreich erstellten Botschaftsmitarbeiter Profile über Kritiker, Begräbnisstätten und Familienmitglieder. Zudem nutzte die Führung in Ankara dort ein Callcenter der Botschaft, um ein globales Netzwerk an Informanten aufzubauen. Auch kritische Journalisten im Exil werden zu Zielscheiben.
In Kambodscha half die Botschaft bei der Erstellung Auslieferungsbegehren auf der Grundlage fingierter Kriminalfälle. Die diplomatische Vertretung in Mosambik stigmatisierte Lehrkräfte, NGO-Mitarbeiter und Geschäftsleute als „Terrorverdächtige“. In Uganda und der Zentralafrikanischen Republik übten sie Druck aus, um private Schulen und Kliniken zu enteignen und der Türkei zu überantworten.
Erdoğan „folgt Kritikern ins Exil“: Vor allem Gülen-Bewegung betroffen
Laut dem Bericht wurden weltweit in mindestens 115 Ländern türkische staatliche Aktivitäten dokumentiert, bei denen Botschaften und Konsulate eine tragende Rolle spielten. Die Fälle erstrecken sich von Burkina Faso bis Norwegen und von Myanmar bis Neuseeland. Im Visier standen in erster Linie Menschen, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung anzugehören.
Der Präsident des SCF, Abdullah Bozkurt, erklärte, der türkische Präsident Erdoğan sei „seinen Kritikern ins Exil gefolgt“. Botschaften und Konsulate werden instrumentalisiert, um Menschen weit über die türkischen Grenzen hinaus einzuschüchtern und zu bestrafen. Der Fall der Türkei zeige, wie leicht die Privilegien der Diplomatie untergraben werden könnten, wenn autoritäre Regierungen unkontrolliert blieben.
Der Missbrauch diplomatischer Tarnung zur Unterdrückung verstoße gegen die Wiener Konventionen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Zudem verletze sie die Souveränität des Gaststaates und untergrabe die grundlegenden Normen, auf denen internationale Diplomatie beruht.
* Das Stockholm Center for Freedom (SCF) ist eine 2017 gegründete gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Stockholm, Schweden. Es sieht seine Mission darin, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — mit besonderem Fokus auf die Lage in der Türkei. Die Organisation wird der Gülen-Bewegung zugerechnet.
