Verfassungsschutz NRW: Türkei bespitzelt weiter Oppositionelle
NRW-Innenminister Herbert Reul (r, CDU) und der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, kommen am 05.10.2017 zu einer Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Reul und Freier stellten den NRW-Verfassungsschutzbericht für 2016 vor. Foto: Marius Becker/dpa
Der türkische Geheimdienst späht nach Feststellungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes verstärkt Oppositionelle und Mitglieder der regimekritischen Gülen-Bewegung auf deutschem Boden aus. Dabei benutze der Geheimdienst auch etablierte muslimische Organisationen wie den Moscheeverband Ditib, sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) selbst sei bisher jedoch kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes.
Es gebe zahlreiche Belege dafür, dass bei der Ditib angestellte Imame vom türkischen Geheimdienst instrumentalisiert worden seien, erklärte Freier. Bisher seien in NRW 13 Geistliche wegen Spionagetätigkeit auffällig geworden. Es sei eindeutig, dass die wegen Spionage verfolgten Prediger von der Ditib entsandt und bezahlt worden seien, erklärte Freier. Offen sei aber, ob der Moscheeverband die Ausspäh-Aktionen auch gesteuert habe oder ob er vom Geheimdienst dazu missbraucht worden sei. Dies müsse in den laufenden Strafverfahren geklärt werden. Einige der beschuldigten Imame haben sich laut Freier bereits in die Türkei abgesetzt.
Erlass: Warnhinweise bei Türkeireisen von NRW-Beamten
Gleichzeitig berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dass er in einem aktuellen Erlass im Fall von Türkeireisen Warnhinweise für alle Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, des Verfassungsschutzes und der Ausländerbehörden erteilt habe. Es gebe vermehrt Erkenntnisse, dass Mitarbeiter aus sicherheitsrelevanten Bereichen bei ihrer Ankunft in der Türkei von deren Geheimdienst bei Befragungen am Flughafen „abgeschöpft“ und deren Smartphones bei der Kontrolle ausgelesen würden.
Der Geheimdienst setze die Beamten aus Deutschland häufig mit Hinweise auf ihre Verwandtschaft in der Türkei unter Druck, berichtete Reul. In dem Erlass wird den Mitarbeitern der NRW-Sicherheitsbehörden dringend empfohlen, keine Dienstgeräte bei Türkeireisen mitzunehmen.
