Zensur: CHP bringt „Stalin-Gesetz“ vor türkisches Verfassungsgericht

Die größte Oppositionspartei CHP wird gegen das in der vergangenen Woche vom türkischen Parlament verabschiedete „Desinformationsgesetz“ vor das Verfassungsgericht ziehen. Indes zeigt das Gesetz erste Auswirkungen.

Dieses Gesetz zerstöre die Demokratie in der Türkei, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Engin Altay, nach Angaben der Tageszeitung Cumhuriyet am Dienstag. Altay bezeichnete die neue Verordnung als „Stalin-Gesetz“. Es solle die Opposition, die Presse und die sozialen Medien zum Schweigen bringen.

„Es ist ein Gesetz, das die eigenen Lügen als Wahrheit darstellt.“ Daher habe seine Partei vorerst die Aussetzung der Vollstreckung von Artikel 29 beantragt. Es handelt sich dabei um die umstrittenste Bestimmung eines Gesetzespaketes, für das in der vergangenen Woche die Mehrheit der türkischen Abgeordneten gestimmt hatte.

Strengstes Gesetz der Republik

Demnach drohen ein bis viereinhalb Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, „Falschinformationen“ zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes oder der öffentlichen Ordnung verbreitet werden. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu kündigte zudem an, mit seiner Partei bald auch gegen das gesamte „Desinformationsgesetz“ vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Die regierende AK-Partei hält im türkischen Parlament mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit – von den beiden Parteien stammt der Entwurf. Opposition und Kritiker hatten seit Wochen gegen die Vorlage mobilisiert und sie etwa als „Zensur-Gesetz“ bezeichnet.

Erstes Medium schon gesperrt

Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, es könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden. Kurz nach Verabschiedung des sogenannten „Desinformationsgesetzes“ wurde das Exil-Medium Kronos gesperrt.

Die Redaktion meldete sich mit einer Aussendung zu Wort: „Uns ist der Grund der Blockierung nicht bekannt, welche Nachrichten zu dieser Entscheidung geführt haben, ist uns nicht klar. Aber einem sind wir uns bewusst: Wir haben unsere Arbeit trotz Drohungen und gezielten Angriffen in unserem Exil fortgesetzt und so das Ein-Mann-Regime gestört.“

In der Türkei erfolgten die ersten Festnahmen. 599 Menschen wurden verhaftet. Unter den Verhaftungsgründen befindet sich auch ein Twitter-Hashtag. Die Festgenommenen sollen auf Twitter „Desinformation“ verbreitet haben, indem sie für verhaftete Verwandten und Bekannten getrommelt haben.

dpa/dtj