Tote bei Protesten in Usbekistan – Präsident zu Zugeständnissen bereit

Bei Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform in der ehemaligen Sowjetrepublik Usbekistan sind in der Provinz Karakalpakstan mehrere Menschen getötet worden. Zuletzt hatte sich Präsident Schawkat Mirsijojew zur Beruhigung der Lage verhandlungsbereit gezeigt. 

„Es gab Angriffe auf staatliche Gebäude und überwachte Objekte. Leider gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Beamten der Sicherheitsorgane“, sagte der usbekische Präsident des zentralasiatischen Landes, Schawkat Mirsijojew, am Sonntag nach Angaben seines Pressedienstes. Eine genaue Opferzahl nannte Mirsijiojew nicht.

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Der russischsprachige Telegram-Kanal Good Central Asia berichtete von Hunderten Toten und Verletzten. Dafür gab es jedoch zunächst keine Bestätigung. In der Region herrscht seit Samstag für einen Monat der Ausnahmezustand. In Karakalpakstan gibt es seit Freitag Unruhen, weil in der neuen usbekischen Verfassung die Souveränität der autonomen Republik nicht mehr explizit erwähnt wird.

Präsident besucht Region

Präsident Mirsijojew reiste am Samstag in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Usbekischen Medien zufolge ließ er über seinen Sprecher ausrichten, die entsprechenden Paragrafen der Verfassung sollten beibehalten werden. Später wurde bekannt, dass Mirsijojew in Karakalpakstan für einen Monat den Ausnahmezustand verhängt hat. Karakalpakstan ist die Heimat unter anderem der ethnischen Minderheit der Karakalpaken.

In der Region im Westen Usbekistans am Aralsee leben zwar nur etwa zwei Millionen der insgesamt 35 Millionen Einwohner des Landes. Mit 164 000 Quadratkilometern (doppelt so groß wie Österreich) nimmt die Republik aber fast 40 Prozent der Landesfläche ein. Die Republik hat ein eigenes Parlament. Karakalpakisch ist neben dem Usbekischen Amtssprache. Ansonsten sind die Autonomierechte aber begrenzt.

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Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew Usbekistan international geöffnet. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst versprach er die Förderung einer „freien Zivilgesellschaft“. Menschenrechtler beklagten in der Vergangenheit allerdings immer wieder, dass trotz Reformen in Usbekistan weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstoßen werde.

dpa/dtj