Assad: Wir verhandeln nicht mit Terroristen

Der Termin für die syrischen Friedensverhandlungen steht zwar jetzt fest. Doch wer in Genf verhandeln wird, und was für Vorschläge dort auf dem Tisch liegen werden, ist immer noch unklar. Der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, erklärte am Dienstag in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die FSA werde unter den jetzigen Bedingungen nicht an den geplanten Verhandlungen mit dem Regime teilnehmen.

Es sei noch völlig unklar, auf welcher Grundlage am 22. Januar in Genf verhandelt werden solle, kritisierte Idriss. Zum Beispiel gebe es bisher keine Garantien für einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Deshalb werde die FSA „vor, während und nach der Genfer Konferenz weiter kämpfen”. Sollten sich die Rahmenbedingungen aber noch vor dem Konferenztermin ändern, könne er sich jedoch vorstellen, dass die FSA teilnimmt.

Der Oppositionelle Michel Kilo räumte ein, es gebe noch Probleme mit einigen FSA-Brigaden, die noch nicht von der Sinnhaftigkeit der Genfer Verhandlungen überzeugt seien. Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed Al-Dscharba, forderte die Einrichtung humanitärer Korridore und die Freilassung von Gefangenen noch vor Konferenzbeginn. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an „alle relevanten politischen Kräfte in Syrien”, an der Genfer Konferenz teilzunehmen. Deutschland werde den Vereinten Nationen zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Friedensprozess und die Arbeit des Sondergesandten Brahimi zu unterstützen.

Regime in der Offensive 

Der Iran bekräftigte unterdessen seinen Willen zur Teilnahme an der für den 22. Januar geplanten Friedenskonferenz. Dafür müsse allerdings eine Einladung ohne Vorbedingungen vorliegen, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV. Die Opposition lehnt eine Teilnahme des Iran ab.

Die Rebellen in Syrien werden inzwischen nicht nur von den Regierungstruppen bedroht, sondern zunehmend auch von dschihadistischen Gruppen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete am Dienstag, Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hätten in Aleppo den Kommandeur einer Rebelleneinheit „hingerichtet”.

Die Organisation meldete zudem, in zwei Stadtvierteln von Damaskus seien am Morgen Granaten eingeschlagen. Dabei seien drei Frauen und ein Mann getötet worden. An einer Bushaltestelle detonierte nach übereinstimmenden Berichten von Oppositionellen und staatlichen Medien eine Autobombe. Elf Zivilisten starben, 35 wurden laut Innenministerium verletzt. In der Hauptstadt hatte es zuletzt kaum noch Kämpfe gegeben.

Regierungstruppen sind an mehreren Orten in der Offensive. In Aleppo gelang es der Armee, unterstützt von Einheiten der libanesischen Hisbollah, die von den Rebellen bislang aufrecht erhaltene Belagerung Aleppos zu durchbrechen und wichtige Gebiete zurückzuerobern. Im Osten Damaskus kesselte die syrische Armee hunderte Rebellen in der Region Ghuta ein. Außerdem begann das syrische Militär zusammen mit der Hisbollah eine großangelegte Offensive in der Region des Anti-Libanon-Gebierges, um die dortigen Rebellen in ihren Winterquartieren anzugreifen. „Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine absolut wichtige Voraussetzung für eine friedliche Lösung” des Konfliktes, erklärte das Ministerium. (dpa/dtj)