Türkei: Oppositionsführer abgesetzt – Kılıçdaroğlu kehrt zurück
Die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entschied ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Noch überraschender ist der Name, der die Partei jetzt übernehmen soll.
Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zugleich wurde demnach angeordnet, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen.
Das Gericht entschied Anadolu zufolge, dass der Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, wegen „absoluter Nichtigkeit“ rückwirkend für ungültig erklärt wurde. Damit seien auch alle folgenden ordentlichen und außerordentlichen Parteitage und deren Beschlüsse unwirksam. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen.
CHP-Sondersitzung in Ankara, Özel spricht von „Putsch“
Özel berief in Ankara eine außerordentliche Sitzung ein. CHP-Anhänger wurden der Zeitung „Cumhuriyet“ zufolge per SMS dazu aufgerufen, sich vor der Parteizentrale in Ankara zu versammeln. Die Polizei habe Barrikaden errichtet.
Die CHP hat eigenen Angaben nach Einspruch gegen die Absetzung ihres Parteichefs eingelegt. Man habe eine dementsprechende Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte Özel am Donnerstagabend vor Journalisten in Ankara. Seine Partei werde sich zudem an die Wahlbehörde wenden, die eigentlich zuständig sei. Die Entscheidung des Gerichts sei nicht rechtmäßig.
Die Entscheidung sei politisch motiviert und ein „schwarzer Tag für die Demokratie“, sagte er weiter. „Dieser Krieg wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk begonnen, dieser Putsch wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk gemacht“, so Özel.
Er und seine Parteifreunde würden die Parteizentrale vorerst nicht verlassen, kündigte er an. „Ab jetzt sind wir Tag und Nacht hier.“ Vor der Zentrale in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Unterstützer, wie auf Bildern zu sehen war.
Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit langem in Atem. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Die CHP-Parteiführung um Özel wies die Vorwürfe stets zurück.
„Dunkler Tag“ in der Geschichte der Türkei
Die säkular ausgerichtete CHP steht seit mehr als einem Jahr unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kılıçdaroğlu. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Çelik, wertete auch diese Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. „Sie wollen die Republik zerstören, die Demokratie außer Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen“, schrieb er auf X mit Blick auf die Regierung. Das türkische Volk werde das nicht zulassen. „Die Türkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen“, schrieb er. Der abgesetzte Parteichef Özel zeigte sich kämpferisch: „Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!“, schrieb er auf X. Seinen Unterstützern verspreche er, dass er den Schmerz ertragen werde, sich aber nicht ergebe.
Der Politikwissenschaftler Berk Esen schrieb: „Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte der Türkei“. Auf dem Rechtsweg werde versucht, die größte Oppositionspartei CHP auf beispiellose Weise zu verändern.
Erdoğan-Rivale in Haft
Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Er galt als farbloser Politiker und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl.
Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im 2024 zahlte sich das für die CHP aus – sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land.
Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu. Das löste Massenproteste aus.
Der CHP-Politiker, der als aussichtsreicher Herausforderer von Erdoğan bei zukünftigen Wahlen gilt, steht inzwischen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ihm drohen mehr als 2.000 Jahre Haft.
Unerwartete Videobotschaft
Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt. Er hatte sich am Mittwoch überraschend zu Wort gemeldet. In einer Videobotschaft sagte er, die CHP dürfe nicht in den Schmutz gezogen werden.
Er selbst vertrete die Interessen der Nation und handele nicht im persönlichen Interesse. Beobachter werteten das als Zeichen, dass Kılıçdaroğlu sich in Stellung bringe, sollte das Gericht gegen die CHP entscheiden. Mit einem Urteil diese Woche war aber nicht gerechnet worden.
Erdoğan war die CHP immer wieder scharf angegangen. Erst im April hatte er nach Angaben von Anadolu erklärt, die Partei befinde sich in einem „erbärmlichen Zustand“. Weiter sagte er demnach: „Wir sind überzeugt, dass die türkische Demokratie in der kommenden Zeit eine Oppositionsführung bekommen wird, die der Reife, Qualität und Vision entspricht, die sie verdient.“
Erdoğan ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht. Seit der Einführung eines Präsidialsystem 2018 hat er weitreichende Befugnisse und unter anderem maßgeblich Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die nächsten regulären Wahlen stehen 2028 an. Laut Verfassung darf Erdoğan nur im Fall einer Neuwahl noch einmal als Kandidat antreten. Er strebt jedoch eine Verfassungsänderung an.
dpa/dtj
