Türkei-Putsch: Ex-Brigadegeneral belastet früheren Generalstab
Der in den Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei involvierte frühere Brigadegeneral Gökhan Şahin Sönmezateş hat die frühere Militärführung massiv belastet. Diese sei selbst in die Putschplanungen involviert gewesen, habe dann aber die Seiten gewechselt. Die Gülen-Bewegung habe mit dem Putsch nichts zu tun gehabt.
Nach der teilweisen Aufhebung des gegen ihn gefällten Urteils durch das Kassationsgericht muss der Oberste Strafgerichtshof den Fall des früheren Brigadegenerals Gökhan Şahin Sönmezateş erneut verhandeln. In der dazugehörigen Anhörung im Sincan-Gefängnis sagte der Militär, der seine Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei zugibt, dazu aus.
Dabei belastete er mehrere führende Mitglieder des früheren Generalstabs schwer. Zudem bestätigte er die auch von westlichen Geheimdiensten vertretene Auffassung, dass die Gülen-Bewegung mit dem Putschversuch nichts zu tun hatte.
Planungen für den Putsch angeblich seit September 2015
Sönmezateş räumt ein, in die Putschplanungen involviert gewesen zu sein und eine Aufgabe zugedacht bekommen zu haben. Er sollte eigenen Angaben zufolge Präsident Erdoğan und weitere Personen festnehmen. Diese sollten anschließend vor ein Gericht gestellt werden. Gleichzeitig bestreitet er mehrere andere gegen ihn erhobene Tatvorwürfe. So wurde ihm zur Last gelegt, der „FETÖ“ anzugehören und vorgehabt zu haben, den Präsidenten zu töten.
Auch wurde Sönmezateş angeklagt, als Teil eines Putschistenteams zwei Polizisten getötet zu haben. Dies bestreitet der frühere General ebenfalls. Die Beamten seien zu dem Zeitpunkt bereits tot gewesen, zu dem dies geschehen sein soll. Sönmezateş erklärte, er sei „Putschist“, aber kein „FETÖ-Unterstützer“. Die Regierung Erdoğan macht die Gülen-Bewegung, die sie als FETÖ bezeichnet, für den Putschversuch verantwortlich. Dieses – bis heute nicht durch belastbare Erkenntnisse gestützte – Narrativ gab den Ausschlag für Verhaftung, Folterung und soziale Ächtung zehntausender Menschen in der Türkei.
Der frühere Putschbeteiligte belastet demgegenüber die Spitze der damaligen Streitkräfte. Sogar der damalige Generalstabschef Hulusi Akar (Foto) selbst sei Teil der Planungen auf höchster Ebene gewesen – neben den Oberkommandierenden von vier Waffengattungen. Die Überlegungen hätten bereits im September 2015 begonnen, einen Monat, nachdem Akar seine Position angetreten hatte. Zu den Gründen hätten das innenpolitische Chaos jener Tage, aber auch persönliche Machtambitionen gehört. Die AKP hatte bei den Wahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren, gleichzeitig kam es regelmäßig zu Anschlägen des IS und der PKK.
Generäle sollen kurz vor dem Stichtag die Seiten gewechselt haben
Allerdings hätten sich die obersten Spitzen der Armee vorbehalten, sich im Fall eines Scheiterns des Putsches von jeder Verantwortung reinzuwaschen – und Untergebene damit zu belasten. Die obersten Köpfe der Putschplanungen, so Sönmezateş, seien jedoch drei bis vier Monate vor dem Putschversuch in den Präsidentenpalast eingeladen worden. Später sei ihr Vermögen erheblich angewachsen. „Nach diesen Treffen wurden sie alle plötzlich reich. Sie besaßen ein Haus und Geld. Es ist ein Glück, dass unser Land heute nicht mehr von diesen Männern regiert wird. Sie haben uns ein paar Häuser für ein paar Millionen Dollar verkauft“, erklärte Sönmezateş erklärte.
Der geständige Putschgeneral zeigte sich überrascht darüber, dass er nicht getötet worden sei, nachdem seine Mission, Erdoğan zu fassen, gescheitert war. Akar, der von 2018 bis 2023 als Verteidigungsminister diente und seither die AKP im Parlament vertritt, gilt dem Regierungsnarrativ zufolge als Opfer und Geisel der Putschisten.
Mehrere frühere Militärs und Untergebene des als vermeintliches Putsch-Mastermind präsentierten Ex-Generals Akın Öztürk haben zur Rolle Akars ähnliche Angaben gemacht wie Sönmezateş. Im Vorjahr erschien unter dem Titel „Spoiler – der Epaulettenvorhang“ ein Dokumentarfilm dazu.
Öztürk nach Putsch-Pleite zum Sündenbock gemacht
Auch weitere Aussagen im Wiederaufnahmeverfahren sollen Zweifel an der offiziellen Darstellung nähren. Ein ehemaliger Berater Akars sagte dem Gericht zufolge aus, dieser habe in der Putschnacht weiterhin Befehle erteilt und sogar Kontakt zu Sönmezateş aufgenommen.
Das Verfahren wurde neu aufgerollt, nachdem das oberste Berufungsgericht Teile früherer Urteile aufgehoben hatte. Es ging um Mängel in der Begründung und unzureichende Prüfung bei 149 Angeklagten.
Sönmezateş zufolge seien der frühere Luftwaffenkommandant Akın Öztürk und der frühere General Adem Huduti zu Sündenböcken gemacht worden. Es habe einen „Rat für Frieden in der Heimat“ gegeben, dieser habe aber nicht aus den 38 in der Anklage aufgeführten Personen bestanden. Die Planung sei „wie schon am 12. September [1980] durch den Generalstabschef und die Kommandeure der vier Waffengattungen erfolgt“.
