Hollande: Islam und Demokratie sind vereinbar

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die neue Verfassung Tunesiens als beispielgebend für andere Staaten gewürdigt. Der Text zeige zugleich, „dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind“, sagte Hollande am Freitag in Tunis. Französischen Medienberichten zufolge war er das einzige europäische Staatsoberhaupt, das in der tunesischen Hauptstadt am Festakt der verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnahm.

In dem nordafrikanischen Land hatte mit dem Sturz Zine el-Abidine Ben Alis (1987-2011) vor drei Jahren der sogenannte Arabische Frühling begonnen. In der Präambel der Verfassung definiert sich Tunesien als „ziviler Staat“, nennt den Islam aber zugleich „seine Religion“. In Artikel 6 heißt es: „Der Staat ist Hüter der Religion. Er garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie freie Religionsausübung. Er schützt das Heilige und garantiert die Neutralität der Moscheen und religiösen Stätten vor einseitiger Instrumentalisierung.“ Bürgern wird „Gleichheit vor dem Gesetz ohne Diskriminierung“ zugesichert. Der Text enthält keinen Verweis auf das islamische Recht, die Scharia.

Nach Worten des Präsidenten der Nationalversammlung, Mustafa Ben Jaafar, antwortet das Grundgesetz auf die Bestrebungen der Revolution. Die Verfassung sei „eine Verfassung der Freiheiten, die das Fundament für einen modernen Staat legt“. (kna/dtj)