„Islam“ beschädigt Werkseinstellungen der EU

Vor kurzem hatte ich eine Unterhaltung mit einem leitenden Beamten der Europäischen Union über Ägypten. „Im Fall Ägypten hat sich die EU in die alte Türkei verwandelt”, sagte er. Auf die Frage, wie das gemeint wäre, antwortete er: „Wann immer es einen Putsch gab, führten die türkischen Diplomaten eine Klassifizierung durch und sortierten die Putschfälle in gut und schlecht aus. Sie versuchten, uns zu überzeugen, dass die Putschfälle in der Türkei etwas Gutes seien.” Er fügte hinzu: „Nun versuchen wir, uns selbst davon zu überzeugen, dass der Putsch in Ägypten etwas Gutes ist.”

Nach dem Putsch am 3. Juli habe ich mich zehn Tage lang an der regulären Pressekonferenz der EU-Kommission beteiligt und den Sprechern die Frage gestellt: „Warum bezeichnet ihr den Putsch nicht als Putsch?“ Als ich gegen Ende der Konferenz das Wort haben wollte, fingen die Sprecher an, trotzig zu werden. In einem anderen Gespräch meinte ein EU-Beamter: „Du verschwendest deine Zeit. Wenn es um Ägypten geht, ist das Wort „Putsch“ in unserem Wortschatz nicht enthalten.”

In den ersten Tagen des Putsches hatte die EU nur hinsichtlich der militärischen Intervention gezögert, sie als einen Putsch zu bezeichnen und bildete peinliche Sätze, welche auf die Legitimität des Geschehens hindeuteten, etwa: „Die Armee reagierte auf die Bedürfnisse des Volkes.” Einer der Sprecher hatte sogar dazu aufgerufen, Prozesse nach internationalen Standards durchzuführen. Die Muslimbruderschaft wurde in den Gemütern der Europäer also schon längst für irgendwelche nicht näher bestimmten Straftaten verurteilt.

Genau wie der EU-Beamte es sagte, fing die EU an, gegenüber den Türken sehr vertraute Äußerungen zu verwenden. Es könne auch gute Putschfälle geben. Anscheinend hat die EU, ähnlich wie die USA, um die militärische Intervention als einen Putsch qualifizieren zu können, tiefe archäologische Ausgrabungen oder – wie in „CSI: Miami“ – eine Sammlung von Beweisen und DNA-Tests sowie deren Auswertung in den Laboratorien, mit dem Feingefühl eines Detectives vorgehend, nötig.

„Es war schon ein Putsch, aber…“

Die EU sprach überhaupt nicht über Mohammad Mursi, Ägyptens ersten und einzigen demokratisch gewählten Präsidenten. Ich fragte, warum vier Tage lang kein Aufruf für die Freilassung Mursis gestartet wurde, ob man sich seines Schutzes sicher war. Am Ende hatte die EU-Außenministerin, Catherine Ashton (Foto), zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Kairo, einschließlich Mursis, aufgerufen – doch wiederum hat sie an keiner Stelle ihrer Erklärung das Wort „Putsch” verwendet. Der britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Charles Tannock, begrüßte die militärische Intervention sogar und gratulierte den Soldaten dafür. Das war die Stimme aus der Heimatstadt der Magna Charta, welche im Europäischen Parlament zu hören war.

Einer der seriösen Köpfe im Europäischen Parlament, der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda, und der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit haben ohne jegliches Zögern die militärische Intervention als einen Putsch beschrieben und anschließend Mursi kritisiert. Die Kritik an Mursis Fehlern; seine Voreiligkeit und sein Vorgehen mit Blick auf die Verfassung wären inakzeptabel gewesen – doch wie kann man bloß einen Präsidenten, der einem Militärputsch unterzogen wurde und auf demokratischem Wege gewählt wurde, mit einem Putsch-General gleichsetzen? War ein Putsch nicht „die größte Sünde der Demokratie” laut den Kopenhagen-Kriterien, welche uns die EU gelehrt hatte?

Als ich einem der wichtigsten Diplomaten Europas mit Tätigkeitsbereich Ägypten die Frage stellte: „Den Putsch bezeichnen Sie nicht als Putsch. Geben Sie der islamischen Welt dadurch nicht die Botschaft, dass die Demokratie nur dann funktioniert, wenn man die Partei wählt, welche Sie anerkennen?” Daraufhin antwortete er: „Wir wissen alle sehr genau, was am 3. Juli zwischen 14 und 16 Uhr abgelaufen ist.” Als ich nachhakte: „Also das, was passiert ist, bezeichnen Sie als einen Putsch?”, lautete seine Antwort: „Wir werden am Wettkampf um die richtige Kennzeichnung nicht teilnehmen.” Das bedeutet, dass die korrekte Bezeichnung für die Ablehnung des Putsches „Am Wettkampf um die richtige Kennzeichnung nicht teilnehmen” heißt.

Die Kunst, nicht aufzutauchen

Der Grund, warum ich all das schreibe, sind die Äußerungen der EU nach dem zweiten Massaker vom letzten Wochenende. An jenem Tag, da hunderte von Menschen getötet wurden, kann Ashton das Massaker nicht „verurteilen”, doch sie „bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben”. Allerdings ist der Akzeptant dieses „Bedauerns” hierbei unbekannt. Außerdem macht sie einen Aufruf, in dem sie „alle Parteien auffordert, der Gewalt fernzubleiben”. Anscheinend ist nicht klar, wer wen ermordet hat. Die Aussage des Sozialisten Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, ist noch schlimmer. Schulz, der sein „Bedauern” über die Toten mitteilt, macht die Oppositionsführer, deren Anhänger Opfer des Massakers waren, verantwortlich für den Anstieg der Spannungen.

Unter der Voraussetzung, dass meine starke Kritik am Vorgehen der AKP-Verwaltung hinsichtlich der Gezi-Park-Vorfälle bekannt ist, denke ich, dass folgende Fragen legitimer als je zuvor sind: Die Geistesgegenwärtigkeit der EU und des Europäischen Parlaments während der Gezi-Park-Ereignisse – wohin ist sie im Fall Ägypten verschwunden? Im Vergleich zu den Gezi-Park-Ereignissen, wo dutzende EU-Mitglieder vor Ort waren: Wie viele dieser Mitglieder haben aufgrund der letzten militärischen Intervention das Land der Putschvorfälle, nämlich Ägypten, besucht? Warum hat die EU – die während der Gezi-Park-Ereignisse in Lichtgeschwindigkeit mit Urteilen zur Stelle war – im Ägypten-Bericht den Militärputsch nicht verurteilen können?

Dem Einwand, dass der Status der Beziehungen Ägyptens und der Türkei mit der EU unterschiedlich wäre, stimme ich zu. Doch kann ich die Sprachlosigkeit der EU und all ihren Institutionen nicht ertragen. Es wäre, als würde Brüssel einer vergewaltigten Frau als einzigen Trost die Belehrung spenden: „Du hättest dich nicht so freizügig anziehen sollen.” Und das, obwohl auch die Afrikanische Union zeitgleich die Mitgliedschaft Ägyptens suspendiert hatte.

Wenn im Rechengang der Europäischen Union, dem selbsternannten „Tempel der Demokratie” – welcher sich der Demokratie, den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit gewidmet hat, solange diese ihren Interessen genügen – eine Variable „Islam“ heißt, werden ihre Werkeinstellungen beschädigt. Als ob diese massiven Institutionen auf einmal ein ganz anderes Format annehmen würden.

Autoreninfo: Selçuk Gültaşlı ist seit Jahren als Korrespondent der türkischen Tageszeitung „Zaman“ in Brüssel tätig und gilt als ausgewiesener EU-Experte.