Gül: Zeit der Diplomatie in Syrien ist vorbei

Die Schlinge um den Hals des Assad-Regimes in Syrien zieht sich immer enger zusammen. US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Fernsehsenders CBS die Vorbereitung eines Berichts für die Öffentlichkeit in Auftrag gegeben, der die Beweise gegen das syrische Regime aufführen soll. Dieser soll bereits fast fertig sein und inhaltlich dazu geeignet sein, einen Militärschlag zu rechtfertigen.

Auch die Türkei hat die Diplomatie im Syrien-Konflikt abgeschrieben. Nun soll gehandelt werden. Ankara ist entschlossen, eine militärische Koalition gegen das syrische Regime zu unterstützen. „Das mit Chemiewaffen verübte brutale Massaker an mehr als 1000 Menschen ist ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül (re.). Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für Tricks und diplomatische Manöver. Nun müsse konkret gehandelt werden.

Am gestrigen Montag waren UN-Chemiewaffenexperten, die in Syrien die Giftgas-Vorwürfe gegen das Regime untersuchen sollen, bereits am ersten Tag ihres Einsatzes von Heckenschützen angegriffen worden. Das Team sei aber in Sicherheit, teilten die Vereinten Nationen am Montag in New York mit. Es habe bereits „wertvolle Daten“ zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt. Mehrere NATO-Staaten bereiten sich bereits auf einen möglichen Militärschlag gegen Syrien vor. Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry so gut wie überzeugt, dass das Regime in Damaskus Giftgas eingesetzt hat.

Die USA verfügten zudem über weitere Beweise, die sie mit den Verbündeten beraten und später veröffentlichen wollten. Chemiewaffen in den Händen des syrischen Regimes könnten auch eine späte Antwort auf die Frage geben, warum denn 2003 nach der Invasion im Irak trotz vermeintlichen Hinweisen im Vorfeld keine Waffen dieser Art aufgefunden werden konnten. Die USA und Großbritannien hatten damals Saddam Hussein vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Diese Mutmaßung bestätigte sich allerdings nicht.

Kerry warf dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, Beweise zu vertuschen. Damaskus habe UN-Beobachtern fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss des betroffenen Viertels Beweise vernichtet. „Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat“, sagte Kerry am Montag in Washington.

Syrisches Regime beschuldigt Rebellen der C-Waffen-Verwendung

Am Wochenende hatte das syrische Staatsfernsehen seinerseits berichtet, chemische Waffen wären an Stellungen von Regimegegnern sichergestellt worden. Syrische Soldaten sollen einen Tunnel mit chemischen Waffen entdeckt haben. Chemische Substanzen hätten dabei bei mehreren Soldaten Erstickungssymptome verursacht, hieß es in den TV-Nachrichten. Der Vorfall ereignete sich in Jobar nahe Damaskus.

Was allerdings nicht in dieses Bild passt, ist, dass der Konvoi der UN-Experten unter Beschuss geriet, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. „Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen“, sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete.

Ob das UN-Forschungsteam am heutigen Dienstag nach Moadhamijat al-Scham zurückkehren wird, war zunächst nicht bekannt. „Auf jeden Fall sucht es einen Ort im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftgasanschlägen vom 21. August auf“, sagte Haq der Nachrichtenagentur dpa.

DTJ wurde aus US-Geheimdienstkreisen die Information zugespielt, wonach man immer stärker davon ausgehe, dass Assad hinter dem Angriff stand. Es wurden demnach kurz vor dem Angriff Funksprüche der 4 Div. der 155. Brigade abgehört, die unter dem Kommando des Bruders des syrischen Diktators stehen. Die Einheit befand sich militärisch in einer extrem misslichen Lage und drohte ihr Hauptquartier zu verlieren. Zwar würde dies nicht die Frage beantworten, wie vor Anfertigung der Aufnahmen die nötige Dekontamination erfolgen konnte, aber dies ändert nichts an den starken Indizien für eine Urheberschaft Assads.

Davutoğlu erinnert an Bosnien

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu (li.) äußerte bereits am Montag, die Türkei wäre bereit, an einer internationalen Koalition der Willigen teilzunehmen, um gegen das syrische Regime vorzugehen. Davutoğlu verglich die Situation mit jener in Bosnien und Herzegowina während der 90er-Jahre. Auch damals seien auf inhumanste Weise Massaker verübt worden.

Indessen mehren sich auch die Berichte über greifbare Anzeichen für einen in Kürze bevorstehenden Militärschlag. Angesichts einer möglichen Militärintervention in Syrien haben die USA demnach die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Dies berichtete am Dienstag die regierungsnahe konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Kreise des Verteidigungs- und Außenministeriums. Es gehe um den Stützpunkt von Souda auf Westkreta und den Flughafen von Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes, hieß es. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise des Athener Verteidigungsministeriums berichtete, sei bereits eine erhöhte Aktivität von Militärflügen durch den griechischen Luftraum in Richtung Ostmittelmeer registriert worden.

Auffällige Bewegungen rund um syrischen Armeestützpunkt

Syrische Revolutionäre haben indessen von verdächtigen Militärtransporten auf einer Anhöhe am Stadtrand von Damaskus berichtet. In der Nacht zum Dienstag seien alle Lichter rund um den Armeestützpunkt auf dem Kassiun-Berg ausgeschaltet worden, während gleichzeitig mehrere Konvois hinein- und hinausgefahren seien, meldete der sogenannte Revolutionsrat von Damaskus.

Der „Guardian“ berichtet außerdem von zunehmenden Aktivitäten auf dem britischen Militärflughafen Akrotiri in Südzypern, der nur knapp 100 Meilen von der syrischen Küste entfernt liegt. Passagierpiloten, die von Larnaca aus starteten, berichteten über C-130-Transportflugzeuge und kleinere Formationen von Kampfflugzeugen, welche auf fortgeschrittene Vorbereitungen auf einen bevorstehenden Einsatz hindeuteten.

Ein hoher Offizieller des US-Verteidigungsministeriums wiederum äußerte gegenüber CNN, dass von den vier im Mittelmeer befindlichen Zerstörern der US Navy aus „eine Mission innerhalb von Stunden ausgeführt“ werden könne. Es gäbe allerdings noch keinen Befehl und deshalb warte man derzeit ab. (dpa/Today’s Zaman/RIA Novosti/i24news/dtj)