Akşener prangert Versäumnisse bei Terrorbekämpfung an

Nach dem Anschlag in Istanbul hat die türkische Opposition der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Versäumnisse im Umgang mit terroristischen Bedrohungen vorgeworfen.

„Im Kampf gegen den Terrorismus sind keine Fehler erlaubt“, sagte die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Akşener, am Mittwoch während ihrer Rede im Parlament. Der Staat habe die Aufgabe, Terroristen noch vor einer möglichen Tat auszuschalten – noch bevor „auch nur die Nase unserer Bürger blutet“, so die einstige Innenministerin.

Auf der belebten Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal waren am Sonntag bei einer Explosion sechs Menschen ums Leben gekommen und 81 verletzt worden. Der türkischen Polizei zufolge ist die festgenommene Hauptverdächtige eine syrische Staatsbürgerin. Sie soll sich vor dem Anschlag einige Monate in der Türkei aufgehalten haben. Sie habe nicht gewusst, dass in der Tasche, die sie bei sich trug, eine Bombe gewesen sei, soll sie in ihrer Aussage zu Protokoll gegeben haben. Sie sei von Drogen ausgegangen.

Babacan in Richtung Soylu: Nicht anderen die Schuld geben

Die Regierung hätte nie dulden dürfen, dass eine „als Flüchtling getarnte Terroristin vier lange Monate illegal in unserem Land lebt“, so Aksener weiter. Die Parteivorsitzende warf der Regierung vor, durch eine „unkontrollierte Migrationspolitik“ die türkischen Grenzen in einen „Sieb“ umgewandelt zu haben. Ankara hatte lange Zeit eine liberale Flüchtlingspolitik verfolgt. In der Türkei leben heute rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Zuvor hatte der Chef der Oppositionspartei Deva, Ali Babacan, Innenminister Süleyman Soylu im Zusammenhang mit dem Anschlag kritisiert. Soylu gebe keine Fehler zu, sondern versuche, anderen die Schuld zu geben, sagte Babacan in einem Fernsehinterview am Dienstag. Statt Kondolenzwünsche zurückzuweisen, solle man versuchen, die Beziehungen zu anderen Ländern zu verbessern und gemeinsam den Terrorismus bekämpfen. Soylu hatte Kondolenzbekundungen aus Washington öffentlich abgelehnt, weil er auch den USA eine Verantwortung für den Anschlag attestierte. Er hatte Washington vorgeworfen, Terrororganisationen in Nordsyrien zu unterstützen.

dpa/dtj