Arbeitsmarkt statt Sozialstaat: FDP fordert Wende bei Zuwanderung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Das sei eminent wichtig, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu beheben.

„Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohlstand bedroht, das gilt für alle Generationen“, sagte Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Neun von zehn Migranten kämen als Flüchtlinge nach Deutschland, nur einer als Arbeitsmigrant.

„Was die Menschen in der Vergangenheit rasend gemacht hat, ist, dass wir in den Sozialstaat eingeladen haben, aber nicht in den Arbeitsmarkt. Und das müssen wir umkehren“, sagte Dürr. Wer als Einwanderer hierzulande nicht von seiner Hände Arbeit leben könne oder straffällig werde, „der muss das Land sofort wieder verlassen“.

Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg

Er sei zuversichtlich, dass eine moderne Migrationspolitik auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werde. Unterdessen sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen erheblich höheren Migrationsdruck als in den Vorjahren.

„Es ist zu beobachten, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch an den EU-Außengrenzen der Migrationsdruck aktuell deutlich ansteigt“, sagte ein Behördensprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Zuwanderung und „Gastarbeiter“: Ampel legt in der Migrationspolitik den Schalter um

„Zwar steigen die Zahlen jedes Jahr im Herbst, aber das aktuelle Zugangsgeschehen hat im Vergleich zu den Vorjahren eine höhere Dynamik“, konstatierte der Sprecher. Er begründete dies mit dem Wegfall Corona-bedingter Reisebeschränkungen einerseits, aber auch mit der Verschärfung der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage in Aufnahme- oder Transitstaaten wie der Türkei, Tunesien und Libyen.

dpa/dtj