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Politik

Baerbock hofft auf baldiges türkisches „Ja“ zu Schwedens NATO-Beitritt

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Fortschritt im Konflikt um die NATO-Norderweiterung? Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert die Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens, wo man sich dank der neuen Terrorgesetzgebung im Land zuversichtlich gibt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine schnelle Zustimmung des Landes zur Aufnahme Schwedens in die NATO angemahnt. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, sagte sie in Oslo.

Alle NATO-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden. „Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in einem Verteidigungsbündnis verlassen können“, so Baerbock.

Schweden beantragte Aufnahme gemeinsam mit Finnland

Es sei essenziell, beim nächsten NATO-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der Allianz dabei. Ähnlich äußerte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen.

Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch auf das Ja aus Ungarn. Dort stört man sich an der Kritik aus Stockholm, die unter anderem rechtsstaatliche Defizite in Budapest anprangert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden im vergangenen Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme beantragt.

Die Türkei und die NATO – Miteinander gegeneinander

Neues Anti-Terror-Gesetz in Schweden in Kraft

Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen Terrororganisationen. Gemeint ist vor allem die kurdische PKK, die laut schwedischem Geheimdienst von Schweden aus mitfinanziert werde.

In dem skandinavischen Land traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des NATO-Streits beitragen kann.

dpa/dtj

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