ARCHIV - Ein Justizbeamter steht am 10.02.2017 in Hamburg vor der leeren Richterbank im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude (Symbolfoto). Foto: Christian Charisius/dpa

Insbesondere nach dem 15. Juli 2016 kochten nicht nur in der Türkei, sondern auch andernorts die Emotionen hoch. Obwohl längst nicht bewiesen war, wer hinter dem gescheiterten Putschversuch steckt, wurden Anhänger der Bewegung um den Gelehrten Fethullah Gülen angegriffen und bedroht. Jetzt machen europäische Gerichte ernst.

In Dänemark wurde erneut eine Person, die Anhänger der auch als Hizmet bekannten Gülen-Bewegung in der Türkei als „Kritiker“ melden wollte, verurteilt. Wie das Hizmet-nahe Onlinemedium „Hizmetten.com“ berichtet, soll das Bezirksgericht Roskilde jene Person zu 60 Tagen Haftstrafe verurteilt haben, nachdem sie Anhängern der Bewegung damit gedroht habe, sie dem türkischen Staat zu melden. Die Bewegung wird in der Türkei spätestens seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 massiv verfolgt. Die verurteilte Person soll zudem auf den sozialen Netzwerken die Schulen der Bewegung als „Terrorschulen“ bezeichnet haben. Auch Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulen schickten, habe er damit gedroht, sie beim türkischen Staat „anzuschwärzen“. Zuvor war im skandinavischen Land bereits eine Frau zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil sie ebenfalls Drohungen ausgesprochen hatte.

Auch in Deutschland gab es ähnliche Fälle. 2016 hatte eine türkische Zeitung Namen in Deutschland, die der Bewegung zugerechnet werden könnten, gesammelt und auch vereinzelt über diese berichtet. Damals hatten drei Männer vor dem Landgericht Wuppertal mit einer Unterlassungsklage Erfolg. Die Zeitung darf sie seitdem nicht mehr als „gewalttätig“ bezeichnen.

Düsseldorf: Prozess gegen mutmaßlichen MIT-Spion startet

Indes startet in dieser Woche der Prozess gegen einen mutmaßlichen, in Deutschland aktiven türkischen Spion. Wie eine Sprecherin am Düsseldorfer Oberlandesgericht mitteilte, habe das Gericht die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 41-jährigen Beschuldigten zugelassen. Prozessbeginn ist der 21. Juni. Insgesamt seien acht Verhandlungstage vorgesehen.

Der Angeklagte war vergangenes Jahr in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden, nachdem ein Hotelgast bei ihm eine Waffe entdeckt hatte. Zwar entpuppte sich die Waffe später als Schreckschusspistole; die Ermittler werfen dem Mann aber vor, Informationen über drei deutsche Staatsangehörigen an den türkischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um Anhänger der Gülen-Bewegung gehandelt haben.