Dritter Jahrestag Hanau: Leere Versprechen, noch weniger Umsetzung

Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau hat der Oberbürgermeister der hessischen Stadt, Claus Kaminsky (SPD), zum Kampf gegen Hass, Rassismus und Hetze aufgerufen.

„All das richtet sich gegen Menschen, die unter uns leben, die zu uns gehören, zu unserer Stadt und unserer Nachbarschaft“, sagte Kaminsky am Sonntag auf dem Hanauer Marktplatz. Bei einer Gedenkstunde wurde dort an die neun Menschen erinnert, die ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet hatte, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete.

Unter den mehreren Hundert Gästen der Veranstaltung waren auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die zuvor auf dem Hanauer Hauptfriedhof Blumengestecke für die Ermordeten niedergelegt hatten.

Stimmen der Familienangehörigen von der Zentralen Gedenkfeier in #Hanau.#hanauistüberall #hanau1902 #saytheirnames #erinnernheißtverändern pic.twitter.com/3yaRnIDh5c

— Initiative 19. Februar Hanau (@19FebruarHanau) February 19, 2023

„Warum weinst du nicht, Deutschland?“

Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky sagte, die Demokratie müsse „endlich ihr wehrhaftes Antlitz zeigen“ – und zwar konkret und erfahrbar. „Nehmen wir die Verantwortung an, die uns alle trifft, und halten wir dagegen an, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird“, forderte er. Die Grundrechte seien wertvoll, teils aber auch fragil und müssten geschützt werden. „Deshalb sagen wir allen Rassisten, allen Antidemokraten, ja allen, die mit ihren Parolen unser Land vergiften wollen: Wir sind mehr! Und wir sind stärker als euer Hass!“ Kritik wurde an Kaminsky unter anderem laut, weil ein versprochenes Denkmalvorhaben in der Stadt noch immer nicht umgesetzt wurde.

Faeser stand im Anschluss bei einer Pressekonferenz zur Übergabe eines Zuwendungsbescheids über 3,4 Millionen Euro für das „Zentrum für Demokratie und Vielfalt“ Rede und Antwort. Am Nachmittag gab es zudem eine Kundgebung und Demonstration sowie am Abend ein gemeinsames Gedenken an den Tatorten in der Hanauer Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt.

Trotz aller Versprechen und Beteuerungen lässt die gesellschaftliche, mediale, polizeiliche, gerichtliche und politische Aufarbeitung der Ereignisse von vor drei Jahren sehr zu wünschen übrig – und erinnert damit an den Umgang mit dem NSU-Komplex. Büşra Delikaya schrieb dazu einen heute im Tagesspiegel veröffentlichten und viel beachteten Beitrag.

Diesen schließt sie ab mit den Worten: „Man sehnt sich nach dem Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit. Nur das kann uns warmhalten. Aber du bist kalt und wir frieren weiter, Deutschland.“

dpa/dtj