Erdoğan baut Kabinett um
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Istanbuler Generalstaatsanwalt, der für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt ist, zum Justizminister ernannt. Akın Gürlek ersetze den bisherigen Justizminister Yılmaz Tunç, hieß es in einer am späten Dienstagabend im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung.
Gürlek war mehr als ein Jahr lang Generalstaatsanwalt von Istanbul und ordnete in der Zeit zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an, darunter gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Der Erdoğan-Gegner sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
Opposition bezeichnet Besetzung als „Belohnung“
Gürlek hatte zudem ein Verfahren wegen Beleidigung gegen İmamoğlu eröffnet, weil dieser unter anderem gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei „verrottet“. Wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers war İmamoğlu daraufhin zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Hauptverfahren gegen İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen beginnt in einem Monat.
Die stellvertretende CHP-Vorsitzende, Gül Çiftçi, kritisierte die Besetzung auf der Plattform X scharf. Die Ernennung Gürleks sei eine klare Belohnung für das Vorgehen gegen ihre Partei, schrieb sie. Bei der Vereidigung Gürleks im Parlament kam es am Nachmittag zu Tumulten, mehrere Abgeordnete wurden verletzt.
Erdoğan ernannte zudem den Gouverneur der Provinz Erzurum, Mustafa Çiftçi, zum Innenminister, der damit Ali Yerlikaya ablöste. Es ist die erste Kabinettsumbildung seit der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023.
dpa/dtj
