Erdoğan dauert PKK-Auflösung zu lange: „Nicht unbegrenzt Zeit und Geduld“

Vor der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters war ein möglicher Friedensprozess mit der PKK das zentrale Thema in der Türkei. Nun zeichnet sich ab, welches Ziel der türkische Präsident womöglich verfolgt.

Einen Monat nach dem Aufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Auflösung der Organisation hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf ein Ende der sogenannten Kurdischen Arbeiterpartei gedrängt. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit und Geduld. Wir erwarten, dass sich die Organisation ohne weitere Verzögerung auflöst und ihre Waffen vollständig niederlegt“, sagte Erdoğan in einer Nachricht zum Beginn des Ramadanfestes am Sonntag.

Ende Februar hatte der Gründer Abdullah Öcalan die PKK zur Auflösung aufgerufen. Führende PKK-Mitglieder hatten das aber an Gegenleistungen der Türkei geknüpft. Diese hat das seither wiederholt abgelehnt, ebenso einen Waffenstillstand, den die PKK einseitig verkündete.

Will Erdoğan die Opposition weiter spalten?

Der Aufruf hatte bei vielen in der Türkei Hoffnung auf ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts und auf eine Demokratisierung des Landes geweckt. Die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu hat diese zu großen Teilen zerstört. Dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters wird unter anderem die Unterstützung der PKK vorgeworfen. Seine Festnahme hat starken Protest ausgelöst und das Land in eine der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krisen seit langem gestürzt.

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Einige Beobachter unterstellen der Regierung, mit der Aussicht auf eine Beilegung des Kurdenkonflikts eine weitere Spaltung der Opposition zwischen prokurdischen und nationalistischem Lager herbeiführen zu wollen. Kurdische Wähler hatten einen zentralen Anteil an İmamoğlus Wahlsiegen.

İmamoğlu ist nicht der erste inhaftierte Oppositionsbürgermeister. Zahlreiche kurdische Politiker im Südosten des Landes wurden unter Terrorvorwürfen bereits abgesetzt und durch von der Regierung ernannte Treuhänder ersetzt.