Erneut prokurdische Bürgermeister in der Türkei abgesetzt

Die prokurdische Partei Dem gewann bei den Kommunalwahlen im März 78 Bürgermeisterposten. Weil die Regierung drei Bürgermeister im Südosten des Landes absetzte, spricht die Partei von einem Putsch.

Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister der prokurdische Partei Dem im Osten der Türkei abgesetzt. Die Bürgermeister in Mardin, Batman und dem Bezirk Halfeti in Şanlıurfa seien durch Regierungsbeamte ersetzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Alle drei Politiker seien wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt worden, hieß es in der Erklärung. Bereits vergangene Woche wurde ein CHP-Bürgermeister in Istanbul wegen möglicher Verbindungen zur PKK abgesetzt.

Die Dem-Partei verurteilte das Vorgehen als einen „Putsch“. Die Absetzung sei ein „Angriff“ auf die politischen Rechte aller türkischen Staatsbürger. Es gab zahlreiche Proteste in den betroffenen Städten. Für die betroffenen Provinzen wurden laut der Nachrichtenagentur DHA dennoch ein Verbot von Demonstrationen für die kommenden zehn Tage verhängt.

Bei den Kommunalwahlen Ende März hatte die Regierungspartei AKP ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Dem konnte 78 Bürgermeisterposten gewinnen und damit ihr Ergebnis bei den vorherigen Kommunalwahlen 2019 verbessern. Auch damals war ein Großteil der prokurdischen Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen von der Regierung wieder abgesetzt worden.