Über 2028 hinaus: Regierungspartner will Erdoğan weitere Amtszeit ermöglichen

Der türkische Präsident Erdoğan kann laut geltendem Recht nicht noch einmal bei regulären Wahlen kandidieren. Sein Regierungspartner will das nicht akzeptieren und dafür die Verfassung ändern.

Der Regierungspartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schlägt eine Verfassungsänderung vor, um ihm eine erneute Kandidatur bei kommenden Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Erdoğans Wiederwahl sei eine „natürliche und richtige“ Wahl, sagte der Chef der ultranationalistischen MHP-Partei, Devlet Bahçeli. „Gehört es in diesem Zusammenhang nicht zu unseren kommenden Aufgaben, die notwendigen verfassungsrechtlichen Regelungen zu treffen?“

Erdoğan, der von 2003-2014 Ministerpräsident und seit 2014 Präsident ist, darf laut türkischer Verfassung bei den für 2028 vorgesehenen regulären Wahlen nicht mehr kandidieren. Eine Ausnahme sind vom Parlament verfügte Neuwahlen: In dem Fall darf der Präsident ein weiteres Mal antreten. Die Regierung und ihre Partner verfügen derzeit nicht über die für Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung nötige Drei-Fünftel-Mehrheit.

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Beobachter sahen daher kürzliche Aussagen von Bahçeli über einen möglichen neuen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK als Versuch, die prokurdische Partei Dem auf die Seite des Regierungsbündnisses zu ziehen und sich so die erforderliche Mehrheit zu sichern. Bahçeli bekräftigte am Dienstag seinen Vorstoß, den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan ins Parlament einzuladen und Gespräche aufzunehmen, um den seit über 40 Jahre schwelenden Konflikt zu beenden.

dpa/dtj