Zwangsverwalter in CHP-Gemeinde: Droht auch İmamoğlu das Zwangsaus?

Die Absetzung des CHP-Bürgermeisters Ahmet Özer in Esenyurt und die Einsetzung eines Zwangsverwalters haben in der türkischen Opposition Alarm ausgelöst. CHP-Vorsitzender Özgür Özel warnte, dass die Entscheidung „nicht auf Esenyurt begrenzt bleiben“ werde – ein Hinweis darauf, dass auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu Ziel weiterer Eingriffe werden könnte.

Die Verhaftung des CHP-Bürgermeisters Ahmet Özer und der Einsatz eines Zwangsverwalters in der Istanbuler Großgemeinde Esenyurt markieren eine neue Eskalation im Umgang der Regierung mit oppositionellen Stadtverwaltungen. Zum ersten Mal seit Einführung der Zwangsverwaltungspraxis im Jahr 2016 ist nun eine CHP-geführte Stadt betroffen – ein Präzedenzfall, der in weiten Teilen der Opposition als Angriff auf die demokratische Wahlentscheidung gesehen wird.

Hintergrund der Maßnahme sind Terrorvorwürfe gegen Özer, dem Kontakte zur PKK und Verbindungen zum Konzept der „demokratischen Autonomie“ unterstellt werden. Die Staatsanwaltschaft gab an, Özer sei mit fast 700 Personen in Kontakt gewesen, die in Verbindung zu Terrorgruppen stehen sollen.

CHP alarmiert – auch wegen İmamoğlu

Özer wurde am 30. Oktober festgenommen und in Untersuchungshaft genommen; noch am selben Tag setzte das Innenministerium den stellvertretenden Istanbuler Gouverneur Can Aksoy als Verwalter an seine Stelle. CHP-Chef Özgür Özel sieht die Entscheidung als gezielte Eskalation und warnt: „Das bleibt nicht auf Esenyurt begrenzt, es wird sich fortsetzen.“

İmamoğlu vor Gericht: Stoppt ein Politikverbot den Istanbuler Überflieger?

In seinen Aussagen klang an, dass es die Regierung möglicherweise auch auf Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu abgesehen haben könnte. Derzeit läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Özel appellierte an die Bürger Istanbuls, sich für die Demokratie einzusetzen, um diese politisch motivierten Eingriffe in die Wahlergebnisse zu verhindern.

İmamoğlu verurteilt Entscheidung

Auch İmamoğlu selbst verurteilte die Entwicklungen scharf und sprach von einem „politischen Komplott“, das nicht nur die CHP, sondern die demokratische Entscheidung der Bevölkerung direkt attackiere. Esenyurt, mit fast einer Million Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtteil Istanbuls, gilt als wichtige CHP-Hochburg. Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2023 hatte Özer knapp 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Nun, so die CHP, wolle die Regierung mit Maßnahmen wie diesen die CHP-Stimmen in Istanbul systematisch schwächen und das Vertrauen der Wähler erschüttern. Am Nachmittag versammelten sich CHP-Anhänger vor dem Rathaus von Esenyurt, um ihre Unterstützung für Özer zu zeigen. Die Entwicklung könnte für die CHP zum Wendepunkt werden – und den Ton für die kommenden Monate in der türkischen Politik bestimmen.