Politik
İmamoğlu vor Gericht: Stoppt ein Politikverbot den Istanbuler Überflieger?
Der Prozess gegen den oppositionellen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wird am Mittwochmittag fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Politikverbot. Das ist vor den anstehenden Wahlen zumindest brisant.
Dem Politiker der größten Oppositionspartei CHP wird in der Anklageschrift vorgeworfen, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde YSK rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben. Es heißt, İmamoğlu habe „diejenigen, die die Wahlen am 31. März abgesagt haben“, als „Idioten“ bezeichnet.
Die YSK hatte die Kommunalwahlen Ende März 2019 annulliert, bei denen İmamoğlu als knapper Sieger hervorgegangen ist. Man erwarte kein Urteil, so Polat. Man sei aber auf Überraschungen gefasst. Gegen eine eventuelle Entscheidung könne in jedem Fall auch noch Einspruch eingelegt werden.
Sein Amt müsse der Bürgermeister nur bei der rechtskräftigen Erteilung eines Politikverbots oder einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr aufgeben.
dpa/dtj
