Erdoğan schlägt Volksabstimmung über das Kopftuch vor

Rund acht Monate vor den Wahlen in der Türkei beharrt Präsident Erdoğan auf der von Oppositionsführer Kılıçdaroğlu gestarteten Debatte über das Tragen des Kopftuchs.

Bei einer Rede in der Provinz Malatya schlug Erdoğan am Samstag ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor, die das Recht von Frauen auf Kopftuchtragen in öffentlichen Einrichtungen garantieren soll – ins Spiel gebracht hatte das Thema zuvor die Opposition.

Experten halten die Debatte für eine Scheindiskussion, weil Erdoğan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein jahrzehntealtes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen bereits seit 2013 schrittweise aufgehoben hatte. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte das Thema seitdem kaum mehr eine Rolle.

Debatte unwichtig?

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Juni 2023 geplant. Erdoğan hat zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage an Zustimmung verloren, in den letzten Wochen aber wieder etwas zugelegt. Die Türkei kämpft zurzeit mit einer Inflation von mehr als 80 Prozent.

„Die Kopftuchdebatte ist unzeitgemäß und unnötig“, sagte der Istanbuler Rechtsprofessor Ersan Şen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Das wichtigste Thema in den kommenden Monaten sei die Wirtschaft. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Opposition das Thema angesprochen habe. „Erdoğan muss sich darüber freuen, jetzt kann er die Agenda von der Wirtschaft ablenken“, sagte der Experte.

Kılıçdaroğlus Vortoß wohl kontraproduktiv

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hatte Anfang Oktober einen Gesetzesentwurf zur Garantie des Kopftuchtragens eingebracht. Eine Verfassungsänderung lehnt er jedoch ab, wie er am Samstag betonte. Kılıçdaroğlus Partei, die CHP, hält die säkulare Tradition in der Türkei hoch. Die mehrheitlich muslimische Türkei ist säkular – die Trennung von Religion und Staat ist in der Verfassung verankert. Der CHP wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, muslimische Menschen zu benachteiligen. Beobachter gehen davon aus, dass der Oppositionsführer mit seinem Vorstoß auch religiös-konservative Wähler:innen gewinnen will.

Um ein Referendum durchzusetzen, ist Erdoğan auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die AKP hat mit dem ultranationalistischen Partner MHP zwar die Mehrheit im Parlament, aber nicht die erforderlichen Stimmen für eine Verfassungsänderung oder eine Volksabstimmung. Spekuliert wird, dass eine mögliche Abstimmung am Tag der Wahl im Juni stattfindet.

dpa/dtj