Erdoğan verschärft Repression gegen türkische Opposition
In den vergangenen Wochen zog Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Repressionsschraube in der Türkei deutlich weiter an – sowohl gegen oppositionelle Kommunalpolitiker als auch gegen kritische Medien. Was hinter der neuen Eskalation stecken könnte.
Im Zentrum der neuen Offensive steht die Absetzung demokratisch gewählter CHP-Bürgermeister. Am 10. Juli wurde der Bürgermeister von Şile, Özgür Kabadayı, festgenommen – offiziell angeklagt wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Bereits Anfang Juli waren drei weitere CHP-Kommunalchefs in Adana, Adıyaman und Antalya in Untersuchungshaft gekommen. Insgesamt befinden sich derzeit mindestens 15 CHP-Bürgermeister in Haft. Das zeigt: Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt eine systematische Offensive, die auf einen gezielten Angriff gegen die stärkste Oppositionspartei hindeutet, durchführen.
„Aufstachelung zur Feindseligkeit“?
Parallel dazu greift die Regierung mit drastischen Mitteln in die Medienlandschaft ein. Der regierungskritische Fernsehsender Sözcü TV – bekannt für seine scharfe Berichterstattung, etwa über die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu – wurde von der türkischen Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK für zehn Tage vom Sendebetrieb ausgeschlossen.
RTÜK begründet das Verbot mit angeblichen „Verstößen gegen Sendevorschriften“ und „Aufstachelung zur Feindseligkeit“, Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Zensur und einen Angriff auf die freie Presse. Die Festnahme İmamoğlus am 19. März hatte landesweit Proteste ausgelöst – die größten seit den Gezi-Protesten 2013 – und wurde begleitet von umfangreichen Polizeimaßnahmen, zahlreichen Festnahmen und Veröffentlichungsstopps in sozialen Medien.
Erdoğan nennt Protestierende „Straßenterroristen“
In diesem Klima verschärfter Repression scheint das Erdoğan-Regime gezielt legale Verfahren gegen politische Gegner und kritische Medien zu nutzen, um den demokratischen Widerstand zu brechen. Die offizielle Linie: Diese Maßnahmen würden der Bekämpfung von Korruption und der Wahrung gesetzlicher Standards dienen.
Dramatischer Bericht enthüllt: Systematische Repressionen und Misshandlungen in der Türkei
Präsident Erdoğan bezeichnete Protestierende als „Straßenterroristen“ und stellt das harte Vorgehen als notwendig zur Sicherung von Ordnung dar. Die RTÜK, mehrheitlich mit regierungstreuen Mitgliedern besetzt, sieht sich selbst als objektive Instanz, die für Rundfunk-Standards Sorge trägt.
Internationale Kritik wächst
Doch für die Opposition, unabhängige Journalisten und internationale Beobachter ist dieses Vorgehen ein deutlicher Angriff auf demokratische Grundrechte: die Unterdrückung von Opposition, die Einschränkung der Pressefreiheit und die systematische Instrumentalisierung von Justiz und Regulierungsgremien.
Die Folgen sind spürbar: Wähler:innen verlieren Vertrauen, Protestbewegungen formieren sich und internationale Kritik wächst. Den türkischen Präsidenten schert das wenig. Ihm geht es vor allem um den Machterhalt.
