EU-Parlament über die Türkei: „Fenster der Gelegenheit verpasst“
Das Europäische Parlament hat den neuen Türkei-Bericht verabschiedet und übt deutliche Kritik an der politischen Entwicklung des Landes. Während die EU eine neue Dynamik in der Erweiterungspolitik sieht, fehle es der Türkei weiterhin an entscheidenden Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Das Europäische Parlament hat den aktuellen Türkei-Bericht mit 381 Stimmen angenommen. 107 Abgeordnete stimmten dagegen, 171 enthielten sich. In dem Bericht wird die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kritisch bewertet. Nach Einschätzung des Parlaments verpasst die Türkei derzeit ein „Fenster der Gelegenheit“, da notwendige demokratische Reformen ausbleiben – trotz wiederholter Bekenntnisse der Regierung zum EU-Beitritt.
Anhaltende Defizite bei Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit
Im Zentrum der Kritik stehen anhaltende Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und demokratische Standards. Diese Mängel werden als entscheidendes Hindernis für eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses bewertet.
Zugleich fordert das Parlament von der türkischen Regierung, internationale Verpflichtungen einzuhalten und insbesondere gute nachbarschaftliche Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Zypern zu respektieren. Die Abgeordneten äußern zudem „tiefe Besorgnis“ über anhaltende Spannungen zwischen der Türkei und EU-Staaten im östlichen Mittelmeerraum. Ankara wird aufgefordert, das Völkerrecht konsequent zu respektieren und bestehende Konflikte zu deeskalieren.
Türkei bleibt strategischer Partner
Trotz der deutlichen Kritik betont der Bericht die strategische Bedeutung der Türkei. Das Land bleibt NATO-Mitglied und ein zentraler Akteur in der Region. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind seit 2018 faktisch eingefroren.
Der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments, Nacho Sánchez Amor, zeichnete ein besonders kritisches Bild. Er warf der türkischen Regierung vor, sich zunehmend in Richtung eines autoritären Systems zu bewegen.
Als Beispiel nannte er jüngste juristische Verfahren gegen die oppositionelle CHP und deren Führung, die seiner Ansicht nach ein Zeichen für die Instrumentalisierung der Justiz seien. Sánchez Amor warnte zudem, dass die aus seiner Sicht zu zurückhaltende Reaktion der EU deren Glaubwürdigkeit schwäche und demokratische Kräfte in der Türkei entmutige.
Das türkische Außenministerium wies die Kritik scharf zurück. Der Bericht spiegele „ideologische Vorurteile“ wider und sei politisch motiviert. Die Regierung betonte die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und erklärte, dass keinerlei internationale Einflussnahme zu akzeptieren.
