EU schottet sich immer mehr ab: Wer zahlt die Zäune und Mauern?

Ungeachtet des Drucks mehrerer Länder will die Europäische Kommission den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. Das hat gute Gründe.

„Wir haben den langjährigen Grundsatz, keine Mauern und Stacheldrähte zu finanzieren. Und ich denke, das sollte nicht geändert werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien des European Newsrooom. „Ich sehe nicht, dass wir unseren Standpunkt ändern würden.“

Weiter betonte die Schwedin: „Der Bau von Mauern und Stacheldraht um die Europäische Union ist aus vielen Gründen keine gute Lösung.“ Wenn man Migration tatsächlich steuern wolle, müsse man sich darum kümmern, lange bevor die Menschen die EU erreichten.

Österreichs Kanzler forderte zwei Milliarden Euro

Zugleich schloss Johansson nicht aus, dass „physische Infrastruktur“ an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnte. Dies könnte etwa Technik zur Überwachung der Grenze sein. Allerdings haben mehr als zehn EU-Staaten bereits im Herbst 2021 von der EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem gemeinsamen Haushalt bezahlt werden sollten.

Zuwanderung und „Gastarbeiter“: Ampel legt in der Migrationspolitik den Schalter um

Die Brüsseler Behörde lehnte dies schon damals entschieden ab. Zuletzt forderte Österreichs Kanzler Karl Nehammer zwei Milliarden Euro von der Kommission für den Ausbau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. Dieses Thema dürfte auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche in Brüssel eine Rolle spielen.

dpa/dtj