Freedom House: Türkei weltweit auf Platz zwei bei transnationaler Repression
Ein aktueller Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House dokumentiert einen deutlichen Anstieg transnationaler Repression weltweit. Besonders auffällig ist dabei die Rolle der Türkei: Zwischen 2014 und 2024 rangiert sie laut Datenauswertung auf Platz zwei bei direkten, physischen Maßnahmen gegen Kritiker im Exil – noch vor Tadschikistan und Russland.
In einem aktuellen Bericht warnt die Nichtregierungsorganisation Freedom House vor einem zunehmenden Trend hin zu transnationaler Repression. Immer mehr Staaten griffen zu diesem Instrument, um im Exil lebende politische Gegner und Regierungskritiker einzuschüchtern. In einigen Fällen reicht dies bis zur Entführung und Verschleppung zurück ins Herkunftsland. Die nun vorgelegte Datenauswertung umfasst den Zeitraum von 2014 bis 2024. Sie dokumentiert weltweit 1.219 Fälle in 103 Ländern – und die Türkei ist an vorderster Front dabei.
Zahlreiche Wege zur transnationalen Repression
Hinter China, aber noch vor dem in Europa wenig beachteten Tadschikistan und der Russischen Föderation liegt die Türkei weltweit auf Platz 2 bei den direkten, physischen Formen der transnationalen Repression. Nur zehn Länder sind dabei für 80 Prozent aller Fälle weltweit verantwortlich. Damit sind nicht nur mutmaßlich staatlich angeordnete vollendete oder versuchte Tötungsdelikte wie in den Fällen Litwinenko oder Skripal gemeint – oder Entführungen, wie sie auch der türkische Geheimdienst MIT in mehreren Ländern praktiziert hat.
Am häufigsten werden Haftbefehle und Auslieferungen beantragt. Dies kann auf der Grundlage bilateraler Abkommen, Rechtshilfevereinbarungen oder auch der Instrumentalisierung von Interpol-Red-Notes geschehen. Besonders häufig betroffen sind türkische Staatsbürger im Exil, darunter politische Oppositionelle, Journalisten sowie Personen, denen Terrorismus oder Extremismus vorgeworfen wird. Zu diesen gehören bereits Angehörige der Gülen-Bewegung. Solche Vorwürfe spielen in mehr als 46 Prozent aller weltweit erfassten Fälle eine zentrale Rolle.
Dazu kommen noch weitere Formen transnationaler Repression wie Ausspähung oder Einschüchterung. So hatte die türkische Regierung sich speziell nach 2016 um die Zuarbeit durch DITIB-Imame bemüht, die Dossiers über Oppositionelle anlegen sollten. In einigen Fällen wurden Regimegegner medialen Hetzkampagnen oder sogenanntem Doxxing ausgesetzt (Preisgabe privater Adressen) – oder sogar von Schlägertruppen heimgesucht.
Berufliche Karriere behindert – Reisefreiheit de facto infrage gestellt
Die transnationale Repression betrifft jedoch nicht nur körperliche Übergriffe oder die Anstachelung dazu. In einigen Fällen behindert diese auch die berufliche Entfaltung Betroffener im Exil oder macht Reisen zu einer gefährlichen Angelegenheit. Immerhin könnte auf irgendeinem Transitflughafen eine Verhaftung oder Anhaltung drohen.
In vielen Fällen kooperieren Staaten, die mit solchen Mitteln arbeiten, mit anderen – meist sind diese ebenso autoritär ausgerichtet oder mit diesen außenpolitisch verbündet. Auch hier geht es meist um Festnahmen, Abschiebungen und sogenannte „Renditions“. Darunter versteht man die zwangsweise Rückführung von Personen ohne reguläres Verfahren.
Aber auch als demokratisch geltende Länder haben in einigen Fällen durch Festnahmen, Auslieferungen oder Duldung von Zugriffen zur Durchsetzung ausländischer Interessen beigetragen. Insgesamt wurden seit 2014 rund 780 Fälle registriert. Freedom House hat im Zusammenhang mit diesen Praktiken zwar auch Länder wie Nicaragua, Saudi-Arabien, Kambodscha oder Indien im Blick.
Journalisten besonders häufig transnationaler Repression ausgesetzt
Die NGO sieht jedoch auch Europa als Region, die ein besonderes Augenmerk verdient habe. Dort stellten vor allem Menschen muslimischen Hintergrunds die Mehrheit der Betroffenen. Auch dies ist auf die Intensität transnationaler Repression durch die Türkei zurückzuführen. Transnationale Repression geht nicht nur vom Herkunftsstaat selbst aus, sie wird auch durch kooperierende Behörden in Drittstaaten ermöglicht.
Der Bericht betont zudem, dass Journalisten im Exil gezielt unter Druck gesetzt werden. Seit 2014 dokumentierte die Organisation weltweit mehr als 120 Vorfälle, in denen Regierungen gegen Medienschaffende außerhalb ihrer Landesgrenzen vorgingen. Die Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit im Ausland wird dabei als direkter Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte gewertet.
Freedom House sieht in der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit und ersten Gegenmaßnahmen – etwa in den USA, Kanada oder Großbritannien – ein mögliches Gegengewicht. Für Staaten wie die Türkei bleibt jedoch festzuhalten, dass transnationale Repression laut Bericht weiterhin ein systematisches Instrument staatlicher Machtausübung darstellt, das weit über die eigenen Landesgrenzen hinausreicht.
