Gegen Gewalt an Frauen: EU-Parlament stimmt für die Istanbul-Konvention

Das Europaparlament hat trotz Widerständen einiger EU-Länder für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt. Die Konvention ist bereits seit 2018 in Deutschland in Kraft. 

Die EU kann trotz Bedenken einiger EU-Länder der sogenannten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens. „Genug ist genug“, sagte einer der zuständigen EU-Parlamentarier, Lukasz Kohut, nach der Abstimmung. „Jede dritte Frau in der EU hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt – das sind rund 62 Millionen Frauen“, betonte er. Bis die EU das Abkommen offiziell bestätigt, sind noch Schritte notwendig. Diese gelten aber als Formsache.

In mehreren EU-Staaten wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten. Darüber hinaus haben unter den Mitgliedsländern des Europarats nur Albanien und Aserbaidschan die Konvention noch nicht ratifiziert. Die Türkei war knapp zehn Jahre dabei, trat aber 2021 wieder aus.

Seit 2018 in Deutschland in Kraft

In Deutschland ist die Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu beseitigen. Ziel ist eine „echte Gleichstellung von Frauen und Männern“ zu erreichen und Diskriminierung abzuschaffen. Die Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet und in Istanbul unterzeichnet worden. Der Europarat, der kein Organ der EU ist, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsstaaten.

Welche Auswirkungen der EU-Beitritt für die Mitgliedsstaaten hat, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, war zunächst unklar. Die Abgeordneten fordern, dass die Konvention in den verbleibenden sechs EU-Ländern unverzüglich rechtsverbindlich wird, damit Frauen im vollen Umfang geschützt werden könnten.

dpa/dtj