Israels Regierung wackelt: Arabische Partei setzt Mitgliedschaft aus

Die jüngste Gewalt auf dem Tempelberg bedroht nun auch die Stabilität der israelischen Regierung. 

Die arabische Partei Raam teilte am Sonntagabend mit, sie setze ihre Beteiligung an der Koalition von Regierungschef Naftali Bennett vorerst aus. Die Partei reagierte damit nach Medienberichten auf Druck aus den eigenen Reihen, wegen des Vorgehens der israelischen Polizei auf dem Tempelberg aus der Regierung auszuscheiden.

Weil das Parlament noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause ist, hat die Entscheidung jedoch zunächst keinerlei praktische Auswirkungen. Regierungschef Bennett bemüht sich nach Medienberichten um eine Beruhigung der Lage. Seine Acht-Parteien-Koalition hatte vor rund zwei Wochen bereits ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren.

Mehr als Hundert Verletzte

Eine Abgeordnete von Bennetts Jamina-Partei war überraschend aus der Koalition ausgetreten. Anlass war ein Streit über religiöse Angelegenheiten. Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.

Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter mit Raam auch erstmals eine arabische Partei. Auf dem Tempelberg in Jerusalem war es am Freitag und Sonntag zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen.

Rakete auf israelisches Gebiet

Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds rund 160 Palästinenser verletzt. Auch mehrere israelische Polizisten erlitten Verletzungen. Erstmals seit mehreren Monaten haben militante Palästinenser im Gazastreifen zudem am Montag wieder eine Rakete auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert.

Das Geschoss sei von der Raketenabwehr Eisenkuppel abgefangen worden, teilte die Armee mit. Es war der erste Angriff dieser Art seit Jahresbeginn. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

Ramadan, Ostern, Pessach – alles in einem Monat

Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten.

Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten. Israel betont dagegen, es wolle die Freiheit aller Religionen gewährleisten. Der muslimische Fastenmonat Ramadan fiel in diesem Jahr mit Ostern und dem jüdischen Pessachfest zusammen.

dpa/dtj