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Politik

Kılıçdaroğlu will die Türkei vollständig EU-tauglich machen

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Kemal Kılıçdaroğlu will, sollte er gewählt werden, die Türkei anders regieren als Präsident Erdoğan, so verspricht er es kurz vor den Wahlen. Auch will er sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten. Die Umfragen sagen ein enges Rennen voraus.

Wenige Tage vor den Wahlen in der Türkei hat Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu den Bürgern versprochen, das Land demokratischer als der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan regieren zu wollen. Man wolle die Türkei „einer autoritären Führung entreißen“, sagte Kılıçdaroğlu in einem am Montag veröffentlichten Interview der ARD-„Tagesthemen“. Er wolle „sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union“ vollständig umsetzen – ohne die Öffnung eines neuen Kapitels durch die EU abzuwarten. Die Demokratie im Land sei in der über 20-jährigen AKP-Zeit ausgeblutet.

Zugleich bekräftige er seinen Plan, die vielen Flüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückzuschicken und dafür in Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus treten zu wollen.

Kavala und Demirtaş sollen freikommen

Mit Blick auf den Umgang mit dem inhaftierTen Ex-Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, und dem Geschäftsmann und Menschenrechtler Osman Kalava sagte er, sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten zu wollen. Der hatte mehrfach die Freilassung der beiden gefordert. Beide gingen unter Erdoğan ins Gefängnis, in Reden stilisiert dieser beide immer wieder zu Staatsfeinden.

In der Türkei des 21. Jahrhunderts solle zudem „niemand inhaftiert werden, weil er seine Meinung kundtut. Eine Türkei, in der freie Meinungsäußerung mit Gefängnis bestraft wird, lehnen wir kategorisch ab.“

60,7 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei und rund 3,4 Millionen im Ausland sind aufgerufen, am 14. Mai einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu voraus, der als Kandidat einer Allianz aus sechs Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung antritt.

dpa/dtj

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